Mindestlohn für Transit-Lkw-Fahrer wird vorerst ausgesetzt

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Andrea Nahles und ihr polnischer Amtskollege Wladyslaw Kosiniak-Kamysz geben anlässlich der Vereinbarung über die Zahlung von Mindestlöhnen für ausländische Lkw-Faher. Foto: Jörg Carstensen

Berlin (dpa) - Die Bundesregierung setzt die Anwendung des Mindestlohns für ausländische Lkw-Fahrer im reinen Transitverkehr durch Deutschland vorerst aus.

Dies gelte bis zur Klärung europarechtlicher Fragen, sagte Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) nach einem Treffen mit ihrem polnischen Amtskollegen in Berlin. Nicht ausgesetzt werden die Mindestlohn-Regeln für Lkws, die in Deutschland be- und entladen werden.

Nahles sprach von einem "Zeichen guter Nachbarschaft". In Polen und anderen Nachbarländern war Kritik laut geworden, auch wegen der Vorgaben für Kontrollen und Dokumentationspflichten.

Nahles begrüßte, dass die EU-Kommission ein Verfahren zur Prüfung strittiger Rechtsfragen eingeleitet habe. Dies dürfte vor dem Sommer abgeschlossen sein. Deutschland halte die Regelungen für europarechtskonform.

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