Abkommen unterzeichnet

Schweizer Banken liefern USA Kontodaten

Bern - Ob und wann deutsche Steuerhinterzieher in der Schweiz zur Kasse gebeten werden, steht weiter in den Sternen. Für Amerikaner hingegen schließt sich nun das eidgenössische Schwarzgeld-Schlupfloch.

Amerikaner können spätestens ab 2014 keine Schwarzgeld-Vermögen mehr in der Schweiz verstecken. Ein entsprechendes Abkommen ist nach langwierigen Verhandlungen am Donnerstag in Bern von US-Botschafter Don Beyer und Finanzstaatssekretär Michael Ambühl unterzeichnet worden. Es war am Vortag von der Schweizer Regierung gebilligt worden, muss aber noch vom Parlament ratifiziert werden.

Mit dem Vertrag verpflichtet sich die Schweiz zur Einhaltung der Vorschriften des US-Steuergesetzes „Foreign Account Tax Compliance Act“ (Fatca). Danach müssen ausländische Geldinstitute Konten von US-Staatsbürgern den US-Behörden melden und ihnen alle gewünschten Auskünfte dazu erteilen.

Weil andernfalls der Ausschluss vom US-Kapitalmarkt - dem größten der Welt - droht, hätten sich Schweizer Banken zähneknirschend mit der Übernahme der Fatca-Bestimmungen einverstanden erklärte, hieß es in Schweizer Medienberichten. „Begeistert ist niemand, aber eine Ablehnung würde der Schweiz mehr schaden als nützen“, kommentierte am Donnerstag die „Neue Zürcher Zeitung“.

Schweizer Banken sind nun gezwungen, das Fatca-Gesetz mit dessen Inkrafttreten in den USA ab 2014 anzuwenden. Der Vertrag mit den USA sieht nach Angaben des Eidgenössischen Finanzdepartements (EDF) zwar keine automatischen Informationslieferungen an die US-Steuerbehörde vor. Er stelle jedoch sicher, „dass von US-Personen bei schweizerischen Finanzinstituten gehaltene Konten entweder mit Zustimmung des Kontoinhabers oder auf dem Amtshilfeweg mittels Gruppenersuchen an die US-Steuerbehörden gemeldet werden“.

Aus Schweizer Sicht mache Fatca zwar nicht glücklich, erklärte Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf am Mittwoch vor Reportern in Bern. Doch auch ohne Unterzeichnung des Vertrages hätten Schweizer Finanzinstitute die Fatca-Vorschriften erfüllen müssen, solange sie auf dem US-Kapitalmarkt aktiv sein wollten.

Unabhängig vom Fatca-Abkommen verhandeln die USA und die Schweiz weiter über eine Regelung zur rückwirkenden Besteuerung von Vermögen , die US-Bürger bei Schweizer Banken gebunkert haben. „Die Lösung hat sowohl dem amerikanischen Gesetzesvollzug als auch dem Bedürfnis der Schweiz nach einer Regelung für den Finanzplatz zu genügen“, betonte das EDF. Die Fatca-Einigung sei dafür ein „positives Signal“.

Der Abschluss eines Abkommens zur rückwirkenden sowie künftigen Besteuerung der Vermögen von Deutschen in der Schweiz war im Dezember am Widerstand der rot-grünen Opposition im Bundesrat gescheitert. Das bereits unterzeichnete Abkommen sah vor, auf bei Schweizer Banken liegende Vermögen deutscher Steuerpflichtiger einmalig eine Pauschalsteuer zwischen 21 und 41 Prozent an den deutschen Fiskus zu überweisen. Anschließend sollten Erträge genauso besteuert werden wie in Deutschland. Das reichte der Opposition aber nicht aus. Ob und wann es neue Verhandlungen über ein Steuerabkommen mit der Schweiz gibt, ist derzeit unklar.

dpa

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