EU nimmt "Bad Bank" von WestLB unter die Lupe

Brüssel - Die Europäische Kommission hat der angeschlagenen WestLB die Gründung einer “Bad Bank“ nur vorläufig genehmigt. Die EU hat erhebliche Bedenken in Bezug auf die Rechtmäßigkeit.

Die Europäische Kommission hat der angeschlagenen WestLB die Gründung einer “Bad Bank“ nur vorläufig genehmigt. Die Kommission teilte am Dienstag mit, sie habe die geplanten Maßnahmen aus Gründen der Finanzstabilität vorläufig zugelassen, zweifle jedoch daran, dass sie mit den EU-Beihilfevorschriften im Einklang stünden. Daher habe sie ein förmliches Prüfverfahren eingeleitet.

Die WestLB soll als erste in Deutschland eine sogenannte “Bad Bank“ bekommen, in die vor allem “faule Papiere“ im Volumen von gut 85 Milliarden Euro ausgelagert werden sollen. Gleichzeitig solle die WestLB eine Kapitalspritze in Höhe von drei Milliarden Euro durch den Bankenrettungsfonds SoFFin erhalten, wie die Kommission mitteilte. Zuvor war in Deutschland von bis zu vier Milliarden Euro vom Bund die Rede.

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Nach derzeitigen Erkenntnissen erfüllen die Maßnahmen laut Kommission nicht die Voraussetzungen hinsichtlich Transparenz und Offenlegung, Bewertung, Lastenteilung und Vergütung. Dies sei aber notwendig, damit die Bank wieder rentabel werde und die negativen Auswirkungen der massiven staatlichen Unterstützung auf den Wettbewerb begrenzt würden.

“Die Gründung der Bad Bank zeigt, dass die Umstrukturierung der WestLB im Gange ist“, sagte Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes. “Ich bin jedoch erstaunt darüber, wie viel zusätzliche Unterstützung erforderlich ist.“ Die Kommission ist die oberste Wettbewerbsaufsicht in Europa und entscheidet über die Rechtmäßigkeit staatlicher Beihilfen.

Große Firmenpleiten 2009 in Deutschland

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In die “Bad Bank“ sollen strukturierte Wertpapiere, sonstige Risikopositionen sowie Geschäftsfelder kommen, die die nordrhein- westfälische Landesbank nicht mehr zum Kerngeschäft zählt. Bis Ende April soll das Geldhaus rückwirkend zum 1. Januar 2010 aufgespalten werden.

Mit den Papieren lagert die Landesbank ungefähr ein Drittel ihres Geschäftsvolumens aus. Darunter sind auch Anleihen von EU-Ländern und US-Studentenkredite, für die der US-Steuerzahler weitgehend bürgt. Enthalten ist aber auch die Refinanzierung einer Zweckgesellschaft, in die die WestLB Anfang vergangenen Jahres risikoreiche Papiere zum Einkaufspreis von 23 Milliarden Euro ausgelagert hatte. Diese in Irland angesiedelte Zweckgesellschaft gilt als die eigentliche “Bad Bank“ der WestLB.

Bereits im Mai hatte Kroes der WestLB Umbau und Schrumpfkur verschrieben. So muss die Bank um die Hälfte verkleinert und bis Ende 2011 mehrheitlich verkauft werden. Nur so hatte die Kommission staatliche Garantien in Höhe von 5 Milliarden Euro zur Absicherung eines Teils des Wertpapierportfolios gebilligt. Im Oktober hatte die Behörde für zwei Monate weitere Beihilfen genehmigt und so die Bank vor dem Kollaps bewahrt.

dpa

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