Obama will Amerika als Wirtschaftsmacht aufmöbeln

Washington - Obama will die USA weltweit wettbewerbsfähiger machen und dadurch Jobs schaffen. Zugleich will er sparen, kündigte er in seinem Jahresbericht im Kongress an. Aber er sagte nur wenig Konkretes.

Präsident Barack Obama will die USA als größte Wirtschaftsmacht aufmöbeln und damit den Amerikanern zu mehr Jobs verhelfen. In seiner Rede zur Lage der Nation warnte er am Dienstagabend (Ortszeit) vor einem Abrutschen in die Zweitklassigkeit. “Wir müssen Amerika zum besten Ort auf der Erde machen, um Geschäfte zu betreiben“, sagte der Präsident vor beiden Häusern des Kongresses. Zugleich kündigte er an, dass drastisch gespart werden solle. Die oppositionellen Republikaner beschwor er, sich gemeinsam mit ihm den Herausforderungen zu stellen. An einer Zusammenarbeit gehe kein Weg vorbei. “Wir werden uns zusammen vorwärtsbewegen oder überhaupt nicht“, warnte er die Konservativen, die bei der Kongresswahl im November die Mehrheit im Abgeordnetenhaus übernommen hatten.

In der konzilianten Rede nannte Obama offensichtlich wegen des Sparzwanges angesichts des gigantischen Haushaltsdefizits nur wenige konkrete Maßnahmen. So hieß es auch in ersten Reaktionen von Fernsehkommentatoren, Obamas Ansprache sei “inspirierend“, aber eher “allgemein“ gewesen. Dennoch äußerten sich bei einer Umfrage des Senders CNN noch am Abend 52 Prozent positiv über Obamas Rede, in der die Außenpolitik nur eine untergeordnete Rolle spielte. Die Rede stand ganz im Zeichen des Kampfes gegen die anhaltend hohe Arbeitslosigkeit bei gleichzeitiger Verringerung des Haushaltsdefizits. Zum Abbau des Schuldenberges schlug Obama vor, frei verfügbare Etatposten im Inlandsbereich fünf Jahre lang einzufrieren, das sind zwei Jahre mehr, als er bereits 2010 angeregt hatte. Das Land dürfe nicht “unter einem Berg von Schulden begraben sein“, warnte der Präsident. “Das lässt sich nicht aufrechterhalten.“

Auch bei der Verteidigung solle gespart werden. Obama setzte sich außerdem für eine Vereinfachung des Steuersystems mit weniger Erleichterungen für die Reichen und - als Geste an die Wirtschaft - für die erste Senkung der Unternehmenssteuer seit 25 Jahren ein. Insgesamt rief der Präsident zu neuen Investitionen in Forschung, Informationstechnologie, Bildung und Infrastruktur auf, um die globale Wettbewerbsfähigkeit der weltgrößten Wirtschaftsmacht zu sichern. Unternehmen müssten Anreize gegeben werden, um technologische Durchbrüche zu erreichen. “Das ist der Sputnik-Moment unserer Generation“, sagte Obama mit Blick auf den gleichnamigen Satelliten, den die damalige Sowjetunion 1957 gestartet hatte - der Beginn des Wettrennens der beiden Supermächte im All. Obama beklagte, dass die USA in Bildungsbereichen und bei größeren Infrastrukturprojekten wie Hochgeschwindigkeitszügen und Internetzugang hinter andere Länder zurückgefallen seien.

Konkurrenz zwingt zu Umbau

Stärkere Konkurrenz von aufstrebenden Wirtschaftsnationen wie China und Indien zwängen zu einem “schmerzlichen“ Umbau der US-Wirtschaft. “Wir können nicht einfach stillstehen“, sagte Obama. So warb der Präsident auch eindringlich für mehr Forschung und mehr Anreize zur Förderung erneuerbarer, sauberer Energien. Als Ziel nannte der Präsident, dass 80 Prozent der Elektrizität in Amerika bis 2035 aus sauberen Energiequellen kommen. Im außenpolitischen Bereich hob Obama die Fortschritte in Afghanistan hervor. Weniger Afghanen seien heute unter der Kontrolle von Aufständischen. Obama sagte zugleich, dass noch harte Kämpfe bevorstünden und die afghanische Führung ihre Regierungsfähigkeit verbessern müsse. Obama bekräftigte, dass die USA im Juli mit ihrem Truppenabzug beginnen würden.

Der Präsident kündigte einen weiteren entschlossenen Kampf gegen die Terrororganisation Al Kaida an: “Wir werden nicht nachlassen, wir werden nicht wanken, und wir werden euch besiegen.“ Obama äußerte weiter Unterstützung für die demokratische Bewegung in Tunesien nach der Vertreibung des langjährigen Präsidenten Zine el Abidine Ben Ali. Die Rede stand im Zeichen des Anschlages auf die Kongressabgeordnete Gabrielle Giffords am 8. Januar in Tucson (Arizona), der in ein Blutbad mit sechs Toten gemündet hatte. So setzte sich Obama gleich zu Beginn für einen zivileren Umgang trotz aller politischen Differenzen ein.

Die Republikaner antworteten gleich zweimal auf die Äußerungen des Präsidenten - ein Zeichen für die innerparteilichen Differenzen zwischen dem etablierten Lager und den Vertretern der radikalkonservativen Tea Party-Bewegung. Der von der Parteiführung als Redner ausgewählte und auf Etatfragen spezialisierte Kongressabgeordnete Paul Ryan bekräftigte die republikanische Forderung nach einschneidenden Sparmaßnahmen. Zugleich bescheinigte er Obama einige “beruhigende“ Äußerungen in Sachen Schuldenabbau. Ryans Kollegin Michele Bachmann von der populistischen Tea Party zeigte sich deutlich aggressiver und machte Obama für eine “noch nie dagewesene Explosion von Regierungsausgaben und Schulden“ verantwortlich.

dpa

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