Plan zu Hartz IV

Wer das Jobcenter meidet, bekommt nichts mehr

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Wer sich das Jobcenter nur von aussen ansieht, der soll künftig seinen Anspruch auf Hartz IV verlieren.

Nürnberg - Kein Kontakt zum Jobcenter und trotzdem Hartz IV? Die Bundesagentur für Arbeit will das ändern. Wer Stütze will und auf Termineinladungen nicht reagiert, soll künftig leer ausgehen.

Hartz-IV-Empfängern, die fortgesetzt eine Zusammenarbeit mit ihrem Jobcenter verweigern, soll künftig das Arbeitslosengeld komplett gestrichen werden. Außerdem sollen die Betroffenen anders als heute dazu nicht mehr vorher angehört werden müssen. Die Bundesagentur für Arbeit erhofft sich davon eine Verwaltungsvereinfachung, heißt es einem internen Papier der Behörde, das der Nachrichtenagentur dpa vorliegt und über das zuerst die „Bild“-Zeitung (Dienstag) berichtete.

Nach den Vorschlägen, die dem Arbeitsministerium vorliegen, sollen ALG II und Sozialgeld erst weiter gezahlt werden, wenn sich die Betroffenen wieder melden. Allerdings müssten sie das ALG II dann neu beantragen. Die Vorschläge sein Teil eines 63-seitigen Vorschlagspapiers vom Februar.

Mit der Regelung sollen Jobcenter-Mitarbeiter von Bürokratie entlastet werden und damit mehr Zeit für die Betreuung von Hartz-IV-Empfängern erhalten. Bisher werden säumige Hartz-IV- Empfänger in einem gestuften Verfahren sanktioniert: Verpasse ein Hilfeempfänger grundlos einen Termin mit seinem Betreuer im Jobcenter, droht ihm zunächst eine Kürzung seiner Hartz-IV-Leistung um zehn Prozent. Bei zwei versäumten Terminen innerhalb eines Jahres müsse er mit einer 20-prozentigen Kürzung, beim dritten versäumten Termin mit einer 30-prozentigen Kürzung rechen.

Eine Sprecherin der Bundesagentur betonte, es handele sich bisher lediglich um Vorschläge. Zugleich verteidigte sie den Vorstoß in Sachen Sanktionen: „Wenn jemand dreimal zu einem Besuch seines Jobcenters aufgefordert wird und den Termin dreimal ohne Grund versäumt, dann muss man davon ausgehen, dass er kein Interesse daran hat, Hilfe zu bekommen“. Tatsache sei, dass man Menschen nur helfen, könne, wenn man mit ihnen rede. Die Vorschläge richten sich dem Vernehmen nach vor allem gegen Hartz-IV-Empfänger, die den Kontakt zu ihrem Jobcenter seit Jahren verweigern.

dpa

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