Opel-Betriebsrat rechnet weiter mit Staatshilfe

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Opel-Betriebsrat rechnet weiter mit zugesagter Staatshilfe.

Detroit - Der Opel-Betriebsrat geht davon aus, dass Bund und Länder trotz des abgeblasenen Verkaufs ihre zugesagten Staatshilfe auch an General Motors zahlen würden.

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Es gehe schließlich um viele tausend Arbeitsplätze bei Opel, um 100.000 Arbeitsplätze im Zulieferbereich sowie um 25.000 Arbeitsplätze im Kfz-Gewerbe, sagte der Betriebsratschef in Bochum, Rainer Einenkel, am Mittwoch im WDR. Bundesregierung und die Länder mit Opel-Standorten hätten zugesagt, dass sie “auch alles Finanzielle“ tun werden, damit die Jobs erhalten bleiben. “Aus dieser Zusage kann die Bundesregierung nicht heraus. Und ich glaube, das darf sie auch nicht“, sagte er.

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Mit Blick auf den von den Opel-Beschäftigten für den Fall eines Verkaufs zugesagten Finanzierungsbeitrag von 256 Millionen Euro bis 2011 sagte Einenkel: “Wir werden auch weiterhin nicht davor weglaufen können, uns zu beteiligen. Aber wir wollen eine ganz klare Zusage haben. Für nichts gibt es nichts.“ Wichtig sei etwa der Ausschluss von betriebsbedingten Kündigungen. “Arbeitsplatzabbau muss, wenn überhaupt, sozialverträglich gemacht werden.“ Gleichzeitig müsse auch eine langfristige Perspektive für die Werke erkennbar sein.

“Vieles sehr komisch gelaufen“

Zur Rolle der deutschen Politik bei den Opel-Verhandlungen sagte Einenkel dem WDR: “Da ist sicherlich sehr Vieles sehr komisch gelaufen, ich würde sogar sagen: ein bisschen dilettantisch.“ Zum Einen habe die deutsche Politik von Vornherein erklärt, dass Magna der ausschließliche Favorit sei. “Später hat man erklärt, das hätte man doch nicht so gesagt. Dann hat man erklärt, dass jeder sich bewerben könne.

Und das ist wahrscheinlich der Punkt, wo General Motors sagt: Wenn jeder auch das Geld kriegen kann, um die Werke zu erhalten, dann können wir es gleichermaßen tun.“ Der Verwaltungsrat des US-Mutterkonzerns hatte sich am Dienstag gegen den Verkauf des deutschen Tochterunternehmens an Magna entschieden. GM-Chef Fritz Henderson kündigte an, der Konzern werde der Bundesregierung in Kürze einen Restrukturierungsplan für Opel vorlegen.

AP

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