Sparbeschlüsse abgelehnt

Portugals Regierung mit dem Rücken zur Wand

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Portugals Ministerpräsident Pedro Passos Coelho

Lissabon - In der Euro-Krise tut sich eine neue Front auf. Im Krisenland Portugal steht die Regierung mit dem Rücken zur Wand. Das Verfassungsgerichts hat ein Veto gegen den Sparhaushalt eingelegt.

Das Verfassungsgericht kippte Teile des Staatshaushalts für 2013, mit dem Lissabon seine Sparzusagen an die EU einhalten wollte. Das Urteil bringt eine Regierung in Nöte, die bei den Geldgebern bisher als ein Musterschüler gegolten hatte. Portugal setzte die Auflagen der Troika von EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Weltwährungsfonds (IWF) zumeist tadellos um.

Die Entscheidung der Richter bedeutet einen schweren Schlag für eine Regierung, die schon vorher angeschlagen war. Die scharfe Sparpolitik hatte nicht die erhoffte Wirkung erzielt, die wirtschaftlichen Prognosen von Ministerpräsident Pedro Passos Coelho erwiesen sich als falsch: Beim Abbau des Budgetdefizits verfehlte Lissabon die gesteckten Ziele, das ärmste Land in Westeuropa versank noch tiefer in die Rezession als erwartet.

Ein großer Teil der Portugiesen hat von den Einsparungen und Steuererhöhungen genug. Protestkundgebungen und Streiks gehören fast zum Alltag. Die Regierung musste im Parlament vier Misstrauensvoten überstehen. Zu allem Überfluss verlor Passos Coelho kürzlich im Kabinett auch noch den Mann, der als seine rechte Hand gegolten hatte. Der Minister Miguel Relvas, zuständig für parlamentarische Angelegenheiten, erklärte seinen Rücktritt, nachdem er in Verdacht geraten war, sein Universitätsdiplom nicht auf korrekte Weise erworben zu haben.

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Das Veto des Verfassungsgericht gegen Teile des Sparhaushalts hat die Regierung, wie die Wochenzeitung „Expresso“ berichtete, in einen „Schockzustand“ versetzt. Niemand im Kabinett habe damit gerechnet, dass die Richter gleich vier Sparbeschlüsse für illegal erklären würden, vertrauten mehrere Minister dem Blatt an. „Wir haben keinen Plan B.“ Dieser wird aber nun dringend benötigt, denn Lissabon muss in aller Eile klären, wie es rund 1,3 Milliarden Euro - ein Fünftel der vorgesehenen Einsparungen - aufbringen will, die nach dem Gerichtsurteil im Haushalt fehlen.

Passos Coelho macht keine Anstalten, die Lage zu entspannen. Im Gegenteil: Seine Regierung verschärfte den Ton und warf dem Verfassungsgericht vor, das Land an den Rand des Abgrunds geführt zu haben. In einer demonstrativen Geste suchte der Regierungschef die Rückendeckung des Staatspräsidenten Aníbal Cavaco Silva. Mit gutem Grund: Der Staatschef hatte, obwohl er ebenso wie Passos Coelho der liberal-konservativen Partei PSD angehört, gegen Teile des Staatshaushalts geklagt.

Auf Unterstützung der Sozialisten (PSP) kann die Regierung nicht hoffen. „Ich bin bereit, die Regierung abzulösen“, sagte der sozialistische Oppositionsführer António José Seguro. „Wer das Schlamassel eingebrockt hat, soll auch einen Ausweg finden.“ Allerdings ist die PSP an der Krise nicht ganz unbeteiligt. Der Sozialist José Sócrates hatte 2011 mit den Geldgebern das Memorandum ausgehandelt, das Portugal zur Abwendung eines Staatsbankrotts ein 78-Milliarden-Euro-Hilfspaket sicherte, dem Land aber auch drastische Einsparungen und Reformen auferlegte.

Wie bringt Portugal die im Haushalt 2013 fehlenden 1,3 Milliarden Euro auf? Die Verfassungsrichter deuteten in ihrem Urteil an, dass sie starke Kürzungen bei Renten und Beamtengehältern oder bei der Arbeitslosenhilfe für unverhältnismäßig halten. Gegen Steuererhöhungen hatten sie dagegen nichts einzuwenden. Allerdings stellte sich die Frage, ob die Regierung den Portugiesen in der schweren Wirtschaftslage weitere Steueranhebungen zumuten will. Die Opposition forderte, Lissabon solle neue Verhandlungen mit der Troika aufnehmen, um eine Lockerung der Sanierungsziele zu erreichen.

Von Hubert Kahl

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