Post scannt für Bundesagentur Briefe und Akten ein

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Post-Mitarbeiterin im Briefzentrum Suhl (Thüringen). Die Deutsche Post wird für die Bundesagentur Briefe und Akten einscannen.

Nürnberg - Die Bundesagentur für Arbeit (BA) will künftig Briefe an die Arbeitsagenturen und Papierakten von der Deutschen Post einscannen lassen.

Von der Digitalisierung erhoffe sich die Behörde eine schnellere Bearbeitung der Vorgänge, erläuterte BA-Vorstandsmitglied Raimund Becker am Freitag der Nachrichtenagentur dpa. Das Projekt “Elektronische Akte“ (eAkte) solle von 1. Oktober an zunächst in Sachsen-Anhalt und Thüringen erprobt werden. Über die Pläne hatte auch die “Bild“-Zeitung (Freitag) berichtet. Das Erwerbslosen Forum Deutschland sieht mit dem Projekt den Datenschutz außer Kraft gesetzt.

Becker sagte, das Pilotprojekt sehe vor, dass eigens dafür abgestellte Mitarbeiter der Post in Briefzentren in Halle und Berlin die Post von Arbeitslosen öffneten, elektronisch erfassten und per Datenleitung der Bundesagentur weiterschickten. Alle Post-Mitarbeiter seien zur Geheimhaltung verpflichtet und müssten dies zuvor schriftlich erklären. Das Projekt sei unter dem Aspekt des Datenschutzes eingehend überprüft und vom Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) zertifiziert worden, sagte Becker. “Der Datenschutz ist gewährleistet“, unterstrich er.

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Aus Sicht des Erwerbslosen Forums Deutschland droht dagegen der “gläserne Arbeitslose“, wie der Arbeitslosenverband am Freitag in Bonn kritisierte. Der Schutz vor Missbrauch sei bei diesem Verfahren nicht gewährleistet, betonte der Sprecher des Erwerbslosenforums, Martin Behrsing. “Es ist nicht auszuschließen, dass mit den Daten Schindluder getrieben wird.“ Er forderte daher einen sofortigen Stopp des Projekts. Auch schloss er rechtliche Schritte dagegen nicht aus.

dpa

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