Prozess um Ex-Siemens-Manager: Zeuge räumt Zahlungen ein

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Thomas Ganswindt

München - Im Schmiergeld-Prozess gegen den ehemaligen Siemens-Vorstand Thomas Ganswindt hat ein Zeuge freimütig Bestechungszahlungen zum Erhalt von Aufträgen eingeräumt.

Auch nach der gesetzlichen Ausweitung des Bestechungsverbots auf Nicht-Amtsträger seien im Ausland Schmiergelder bezahlt worden, sagte der ehemalige Anti-Korruptionsbeauftragte der damaligen Telekommunikationsparte ICN, Rainer Niedl am Dienstag vor dem Landgericht München. Anders seien Geschäfte in vielen Ländern nicht möglich gewesen. Den Angeklagten habe er darüber jedoch nicht informiert, sagte der inzwischen pensionierte Niedl.

Ganswindt ist im Zusammenhang mit dem vor gut vier Jahren aufgedeckten Schmiergeldskandal bei Siemens wegen Steuerhinterziehung und vorsätzlicher Verletzung der Aufsichtspflicht angeklagt. Mit dem Ex-Manager muss sich seit Anfang April erstmals ein ehemaliges Mitglied des Konzernvorstands vor Gericht verantworten. Der 50-Jährige bestreitet die Vorwürfe.

“Wenn so ein Gesetz so plötzlich kommt, kann man so etwas nur langsam zum Stillstand bringen“, sagte Niedl über die Bestechungen. “Es gab Vereinbarungen mit den Kunden, die Zahlungen wurden geleistet entsprechend der Vereinbarungen. Das ist so weitergelaufen wie vorher.“ In zahlreichen Fällen habe er die Anweisungen sogar selbst unterschrieben. Gegen Niedl war in der Sache wegen Steuerhinterziehung ermittelt worden. Die Staatsanwaltschaft stellte das Verfahren jedoch ein.

Dass seine eigentliche Aufgabe als sogenannter Compliance-Officer die Bekämpfung der Korruption innerhalb des Konzerns gewesen sei, stellte Niedl dem geschäftlichen Erfolg des Konzerns hintan. “Wir wollten das Geschäft machen“, begründete der 66-Jährige vor Gericht. In vielen Dritte-Welt-Ländern habe man nicht einmal die selbstverständlichste Dienstleistung ohne Schmiergeld bekommen. Bei einer Reise nach Nigeria sei sein Koffer auf dem Rollband des Flughafens beispielsweise erst aufgetaucht, nachdem er einem Beamten seinen Pass mit einem Fünf-Dollar-Schein gereicht habe. “Auf der großen Ebene ist es natürlich wesentlich mehr gewesen.“

Eine Bestätigung für die Vorwürfe gegen Ganswindt lieferte Niedl allerdings nicht. Der Ex-Vorstand sei viel zu sehr mit seiner Hauptaufgabe, dem Umbau der in der Krise befindlichen Telekommunikationsparte und dem Abbau von Arbeitsplätzen beschäftigt gewesen, als sich auch noch um Compliance zu kümmern, sagte Niedl. Generell habe man davon abgesehen, Vorstandsmitglieder von Bestechungsfällen zu informieren.

Ganswindt war von 2004 bis 2006 im damaligen Zentralvorstand des Elektrokonzerns für den Telekommunikationsbereich zuständig, in dem der Schmiergeldskandal seinen Anfang nahm. Insgesamt sollen bei Siemens rund 1,3 Milliarden Euro an dubiosen Zahlungen zur Erlangung von Auslandsaufträgen geflossen sein.

dpa

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