Geplante Übernahme

Streit um Edeka/Kaiser's: Rewe-Chef attackiert Gabriel

+
Alain Caparros, hier im April, wirft Wirtschaftsminister Gabriel ein "abgekartetes Spiel" vor.

Düsseldorf/Berlin - Der Konflikt um die geplante Übernahme von Kaiser's Tengelmann durch Edeka geht weiter. Nun meldet sich Konkurrent Rewe zu Wort - und spart nicht mit Kritik.

Rewe-Chef Alain Caparros hat Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) bei der umstrittenen Übernahme von Kaiser's Tengelmann durch Edeka ein „abgekartetes Spiel“ vorgeworfen. Sein Konzern habe als Erster ein verbindliches Angebot für die Tengelmann-Filialen abgegeben. Da er den konkreten Preis der Konkurrenz nicht kannte, habe er seinem Angebot sogar einen Vermerk hinzugefügt, dass Rewe auf jeden Fall den gleichen Preis zahlen würde wie andere Bieter, sagte Caparros dem Nachrichtenmagazin Der Spiegel.

Sein Konzern habe alles versucht, um einen Termin bei Gabriel zu bekommen. Rewe habe aber die Auskunft bekommen, dass niemand während des Verfahrens mit ihm sprechen könne - zu seinem Schutz. Gabriel habe jedoch die Konkurrenz eingeladen. „Das war offenbar von Anfang an ein abgekartetes Spiel“, kritisierte Caparros. Er sprach außerdem von einem „Armutszeugnis“.

Eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums sagte am Samstag: „Das Ministererlaubnisverfahren auf Antrag von Kaiser's Tengelmann und Edeka ist rechtmäßig durchgeführt worden. Die Gespräche mit den Antragstellern waren zur Entscheidungsfindung üblich, notwendig und zulässig.“ Die Sprecherin wollte darüber hinaus zu „Äußerungen von anderen interessierten Unternehmen“ keine Stellung nehmen.

Gabriel hatte im März mit einer Ministererlaubnis ein Verbot des Zusammenschlusses von Kaiser's Tengelmann durch Deutschlands größten Lebensmittelhändler Edeka durch das Bundeskartellamt ausgehebelt.

Rewe-Chef Caparros sagte dem Spiegel, Gabriel habe erkannt, dass er mit einer Ministererlaubnis einen „Coup“ landen könne: „Er rettet auf einen Schlag 16.000 Arbeitsplätze und stellt sich auch noch mit den Gewerkschaften gut. Das war ein simpler politischer Schachzug - der leider im Desaster endete.“

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hatte die Ausnahmegenehmigung des Ministers kurz darauf als rechtswidrig gestoppt. Der Senat bemängelte, Gabriel habe in der entscheidenden Phase des Erlaubnisverfahrens mit Edeka und Tengelmann geheime Gespräche geführt. Dadurch habe der Eindruck der Befangenheit entstehen können. Edeka und Wirtschaftsminister Gabriel gehen juristisch gegen die Entscheidung vor.

Aus einer Antwort des Ministeriums auf eine Grünen-Anfrage war hervorgegangen, dass Gabriel bereits zwei Wochen vor Anmeldung des Fusionsvorhabens mit Edeka-Chef Markus Mosa und Tengelmann-Geschäftsführer Karl-Erivan Haub über den Plan gesprochen hat.

Der Kartellsenat des Oberlandesgerichts will im Hauptsacheverfahren am 16. November über die von den Konkurrenten Rewe sowie Markant und Norma eingelegte Beschwerde gegen die Ministererlaubnis verhandeln. Die Grünen hatten Gabriel wiederholt vorgeworfen, er habe von Beginn an die Fusion von Edeka und Kaiser's Tengelmann genehmigen wollen. Daher habe er Alternativangebote, etwa von Rewe, nicht berücksichtigt.

dpa

Mehr zum Thema:

Meistgelesene Artikel

Arbeitslosenzahlen sinken auf 2,53 Millionen

Nürnberg - Ganz so kräftig wie in den Vormonaten gingen die Arbeitslosenzahlen im November nicht mehr zurück. Für ein neues Rekordtief reichte es …
Arbeitslosenzahlen sinken auf 2,53 Millionen

Post-Chef: Paketmenge wird weiter kräftig wachsen

Der Online-Handel wächst und wächst. Die Deutsche Post profitiert kräftig von der stetig steigenden Zahl der Pakete. Auch wenn Händler wie Amazon …
Post-Chef: Paketmenge wird weiter kräftig wachsen

News-Ticker: Merkel will Telekom-Hacker jagen

Berlin – Kunden der Deutschen Telekom klagen in vielen Gegenden Deutschlands über den Ausfall ihrer Anschlüsse. Eine Software soll helfen. Die Kunden …
News-Ticker: Merkel will Telekom-Hacker jagen

Kommentare