EU ringt um schärfere Banken-Kapitalregeln

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Die dänische Ministerin und amtierende Ratsvorsitzende Margrethe Vestager(r.) glaubt nach wie vor an einen Kompromiss.

Brüssel - Die EU zieht Lehren aus der Finanzkrise und fordert von Banken mehr Eigenkapital. Doch der Weg dahin ist steinig. Beratungen der europäischen Kassenhüter stellen sich als kompliziert und zeitraubend heraus.

Die EU ringt um strengere Eigenkapitalregeln für Banken. Bei einem Sondertreffen der EU-Finanzminister am Mittwoch in Brüssel versuchte die dänische EU-Ratspräsidentschaft unter Hochdruck, mit neuen Kompromissvorschlägen eine Einigung zu erzwingen. Kritik war unter anderem aus Polen und Schweden gekommen.

Die dänische Ministerin und amtierende Ratsvorsitzende Margrethe Vestager sagte am frühen Abend nach Marathonberatungen: “Es ist möglich, einen Kompromiss zu finden.“

Die EU will mit der neuen und ausgesprochen umfangreichen Gesetzgebung das sogenannte Basel-III-Abkommen für strengere Eigenkapitalvorgaben umsetzen. Damit sollen Geldhäuser weniger anfällig für Krisen werden.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) mahnte bei dem Sondertreffen zur Eile: “Wir müssen Basel III in den kommenden Wochen implementieren, sonst werden wir viele zusätzliche Probleme verursachen.“ Er fügte hinzu: “Wenn wir zu wenig Eigenkapital haben, dann sind die Banken ein Risikoträger für die Stabilität des Finanzsystems.“

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Schäuble pochte vor Beginn der Beratungen auf einheitliche Regeln: “Die Details sind im Einzelnen kompliziert. Wir müssen ein bisschen arbeiten.“ Falls kein Kompromiss gelingen sollte, müssen die Kassenhüter am 15. Mai die Beratungen fortführen, sagten Diplomaten.

Umstritten war vor allem, ob Länder ihre Banken zu noch strengeren Kapitalregeln zwingen dürfen. Die Dänen hatten bis zu drei Prozentpunkte zusätzliche Kernkapitalquote vorgeschlagen. Darüber könnten Länder entscheiden, ohne dass Brüssel reinreden darf. Schweden pochte aber auf fünf Punkte.

Zuletzt sicherten die Dänen den Kritikern zu, dass sie zumindest in ihren Ländern die fünf Prozent fordern könnten. Falls sich das Vorgehen auch auf das Ausland beziehe, beispielsweise bei Bank-Töchtern, sollte aber die strengere Grenze von drei Prozent gelten.

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EU-weit wird zunächst eine Gesamtkapitalquote von acht Prozent vorgeschrieben, wobei ein stufenweise steigender Anteil auf das Kernkapital entfällt. Das Kernkapital ist Kapital, das unmittelbar haftbar ist. Außerdem sollen die Kreditinstitute in der Zukunft zusätzliche Kapitalpuffer aufbauen. Auch auf diese Polster sollen sie in einer Krise zurückgreifen können.

Nach Schätzungen der EU-Kommission dürften sich die nötigen Eigenmittel bis 2015 auf insgesamt 84 Milliarden Euro belaufen. Bis 2019 werden sich demnach die zusätzlichen Gelder auf 460 Milliarden Euro summieren.

Nach den EU-Ministern wird das Europaparlament bei der Gesetzgebung am Zug sein. Bis Anfang nächsten Jahres soll die Basel-Vorgabe in europäisches Recht umgesetzt sein. Der CDU-Abgeordnete Burkhard Balz forderte bei der Regulierung einen stärkeren Fokus auf die Liquidität der Geldhäuser. “Liquidität ist ein zentrales Thema.“ In Finanzkrisen besteht laut Balz die Gefahr, dass sich die Banken untereinander nicht genug Geld leihen. Schließlich habe die Europäische Zentralbank in der aktuellen Krise Milliarden zur Verfügung stellen müssen, sagte Balz dem Onlinedienst “dpa Insight EU“.

dpa

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