Schäuble gegen neue Konjunkturhilfen

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Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble ( CDU) spricht am Dienstag im Bundestag in Berlin.

Berlin - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat weiteren Konjunkturprogrammen im Kampf gegen die Schuldenkrise und schwächelnde Wirtschaft eine klare Absage erteilt.

“Kurzfristige Nachfragestimulierungen werden nicht helfen“, sagte Schäuble am Dienstag im Bundestag in Berlin zum Auftakt der Haushaltsberatungen. Der Spielraum dafür sei zu gering. Mit dem von der schwarz-gelben Koalition angestrebten weiteren Defizitabbau sei Deutschland weiter ein Stabilitätsanker sowie die Konjunkturlokomotive.

Schäuble warb eindringlich für die auch in der schwarz-gelben Koalition umstrittene Stärkung des Euro-Rettungsfonds EFSF. “Wir müssen unsere Währung verteidigen - auch im eigenen Interesse.“ Zuletzt haben 25 Abgeordnete von Union und FDP eine Zustimmung zur Einbringung des entsprechenden Gesetzentwurfs im Bundestag verweigert. Die wichtige Kanzlermehrheit wackelt daher.

Der Finanzminister ermahnte Griechenland, die Sparmaßnahmen einzuhalten. Ohne Zustimmung der “Troika“ aus EU, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) könne die nächste Geldrate nicht ausgezahlt werden. “Das muss man in Griechenland wissen. Da gibt es keinen Entscheidungsspielraum.“

Mit seiner Absage an neue Konjunkturspritzen stellte sich Schäuble auch gegen Forderungen der neuen IWF-Chefin Christine Lagarde nach neuen Konjunkturhilfen Deutschlands, sollte sich die wirtschaftliche Entwicklung weiter verschlechtern. Der Finanzminister räumte zwar ein, dass die Sorgen über die globale Wirtschaftsentwicklung zunehmen. Eine Rezession in Deutschland drohe allerdings nicht.

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Er gehe davon aus, dass die deutsche Wirtschaft in diesem Jahr um rund drei Prozent zulegen werde. Das inzwischen langsamere Wachstum sei eine Normalisierung. “Rezession sieht jedenfalls anders aus.“ In den kommenden Jahren müsse sich Deutschland jedoch auf moderatere Wachstumsraten einstellen. Von 2013 an sei eine durchschnittliches Konjunkturplus von jährlich rund 1,6 Prozent zu erwarten.

In ungewöhnlich scharfer Form wies Schäuble Warnungen des IWF vor einem riesigen Kapitalloch bei europäischen Banken zurück. Er halte die Berechnungen über den angeblichen Rekapitalisierungsbedarf für überzogen. “Die Zahlen sind teils falsch und teils missverständlich. Und wir müssen dem entgegentreten.“ Beim Treffen der Finanzminister und Notenbankchefs der sieben führenden Industrienationen (G7) an diesem Wochenende in Marseille werde dies zur Sprache gebracht.

Die Etatpläne sehen für 2012 eine Rückführung der Neuverschuldung auf 27,2 Milliarden Euro vor - nach rund 30 Milliarden Euro in diesem Jahr. Insgesamt hat der Bund 2012 Ausgaben von 306 Milliarden Euro veranschlagt. Die Opposition kritisiert, die Etatpläne enthielten zunehmend Milliarden-Risiken. Neben der sich verschärfenden Euro-Schuldenkrise seien dies geringere Einnahmen aus der Atom- und der Flugticketsteuer, geringere Einsparungen aus der Reform der Bundeswehr, die nach wie vor offene Finanztransaktionssteuer sowie noch nicht konkret eingelöste Milliarden-Sparvorgaben.

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“Wir setzen mit dem Entwurf den Defizitabbau konsequent fort“, betonte dagegen Schäuble. Zur geringeren Neuverschuldung sagte er: “Wir schwimmen nicht im Geld, aber wir ertrinken auch nicht in Schulden.“ Die Vorgabe der Schuldenbremse, das um Konjunktur- und Einmaleffekte bereinigte Strukturdefizit auf 0,35 Prozent der Wirtschaftsleistung zu drücken, könnte bereits 2015 erreicht werden. Dies wäre ein Jahr früher als im Grundgesetz vorgeschrieben.

Nach Darstellung Schäubles ist die öffentliche Verschuldung die Hauptursache der weltweit krisenhaften Entwicklung. Bisher erfülle wohl aber nur Deutschland die Zusage der führenden Industrieländer, bis 2013 die Haushaltsdefizite zu halbieren.

Schäuble erneute die Zusage der Koalition, die Auswirkungen der “kalten Progression“ einzudämmen. Diese führt dazu, dass Arbeitnehmer trotz Lohnzuwächsen am Ende weniger Geld in der Tasche haben. Trotz Inflationsausgleichs sinkt die reale Kaufkraft.

Die Milliardenhilfen für kriselnde Euro-Länder dürften auch die Generaldebatte des Bundestages an diesem Mittwoch beherrschen. Am selben Tag entscheidet das Bundesverfassungsgericht über die Euro-Hilfen. Endgültig verabschiedet wird der Haushalt im November. Schwarz-Gelb will dann auch Pläne für Steuerentlastungen vorlegen.

dpa

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