Schäuble will für Steuerabkommen kämpfen

Berlin - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will weiter für die Ratifizierung des Schweizer Steuerabkommens kämpfen. Ein Vermittlungsausschuss soll's richten.

Schäuble kündigte am Freitag in Berlin an, er werde dem Bundeskabinett am kommenden Mittwoch die Anrufung des Vermittlungsausschusses empfehlen.

Die Länderkammer hatte am Freitag den Vertrag mit dem Nachbarland abgelehnt. Eigentlich sollte das Abkommen zum 1. Januar 2013 in Kraft treten. Im Bundesrat hat jedoch die schwarz-gelbe Koalition keine Mehrheit.

Das Abkommen sieht vor, deutsches Schwarzgeld in der Schweiz rückwirkend pauschal mit 21 bis 41 Prozent zu besteuern. Die Steuerhinterzieher bleiben gegenüber den Behörden anonym. Auf künftige Kapitalerträge sollen wie in Deutschland gut 26 Prozent fällig werden. Die SPD hält die Regelungen jedoch für nicht weitreichend genug, um Steuerflucht erfolgreich einzudämmen. In der Schweiz ist das entsprechende Gesetzesverfahren bereits abgeschlossen.

dapd

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