Solarförderung: Wird Kürzung teils zurückgenommen?

München - Die Kürzung der Solarzuschüsse bringt Handwerker und Solarbranche gegen die Bundesregierung auf.

Nach einem Proteststurm wurde sie verschoben. Nun prüft Wirtschaftsminister Rösler neue Nachbesserungen.

Im Streit um die abrupte Kürzung der Solarförderung prüft Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) nun die zweite Nachbesserung innerhalb weniger Wochen. „Wir wollen keinen ideologischen Krieg“, sagte Rösler am Mittwoch bei der Eröffnung der Handwerksmesse in München. Es könne darüber nachgedacht werden, ob für Bestellungen, die nachweislich vor der Bekanntgabe der Pläne am 23. Februar eingegangen sind, noch die alten, höheren Fördersätze gelten sollten. Ursprünglich wollte die Berliner Bundesregierung die Zuschüsse bereits zum 9. März kürzen, der Termin war dann nach einem Proteststurm von Bürgern und Firmen auf den 1. April verschoben worden.

CSU-Chef Horst Seehofer will nun schnellstmöglich mit der FDP verhandeln: „Das ist ein richtiger Schritt“, sagte er zu Röslers Ankündigung. Die Gespräche sollten in dieser Woche und „während der Bundesversammlung“ stattfinden - am 18. März wird der neue Bundespräsident gewählt. Die Kosten der Solarförderung dürften nicht unbegrenzt steigen - aber auch der Vertrauensschutz dürfe nicht beschädigt werden. „Sonst verliert die Politik jedes Vertrauen“, warnte der bayerische Ministerpräsident.

Die Berliner Koalition will die Solarsubventionen um bis zu 30 Prozent kürzen. Grund ist eine Kostenexplosion in den vergangenen Monaten, weil weit mehr Bürger eine Solaranlage bestellten als von Berlin erwartet. Vielerorts kommen die Handwerker mit der Bearbeitung der Auftragsflut nicht nach. Deswegen müssen nun viele Bürger damit rechnen, dass sie weniger Zuschüsse erhalten als bei der Finanzierung ihrer geplanten Solaranlage kalkuliert.

Bayerns Handwerkspräsident Heinrich Traublinger nannte auch den derzeit geplanten 1. April nicht hinnehmbar, da die Aufträge noch unter anderen Voraussetzungen erteilt, Materialien bestellt und Finanzierungen abgeschlossen worden seien.

dpa

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