Sonntags-Urteil: Kirchen und Gewerkschaft zufrieden

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Das Verfassungsgericht hatte entschieden, dass die Ladenöffnung an allen vier Adventssonntagen im Land Berlin gegen das Grundgesetz verstößt.

Berlin/Karlsruhe - Der Karlsruher Richterspruch gegen eine maßlose Ausweitung der Ladenzeiten am Sonntag hat ein kontroverses Echo ausgelöst.

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Kirchen und Gewerkschafter sehen Religion und Familie geschützt, Wirtschaftsvertreter fürchten Umsatzverluste. Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowerweit (SPD) sieht einen “echten Rückschritt“ für die Förderung der Wirtschaftskraft der Hauptstadt. Mit dem Urteil der Bundesverfassungsrichter gegen die bisherige Öffnung an allen vier Adventssonntagen werde “eine wichtige soziale Institution gewahrt“, erklärten die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) und die katholischen Deutsche Bischofskonferenz am Dienstag. Die Gewerkschaft Verdi sprach von einer guten Nachricht für Millionen Beschäftigte und ihre Familien.

Der Handel sieht weiterhin Spielraum für Sonntagsöffnungen. Die Berliner Industrie- und Handelskammer beklagte einen Rückschlag für die Hauptstadt als Shoppingmetropole. “Ich freue mich über das Urteil und ich bin erleichtert, weil die christlich geprägte Feiertagskultur in unserem Land dadurch ganz klar gestärkt wird“, sagte die EKD-Ratsvorsitzende Margot Käßmann der Deutschen Presse-Agentur dpa. “Jetzt wird es so sein, dass nicht einfach nur so am Sonntag geöffnet werden kann, sondern da muss ein Schutzkonzept ausgestaltet werden, und es muss eine ganz besondere Begründung geben.“ Das Zentralkomitee der deutschen Katholiken hob hervor, dass ein Zeichen “gegen die totale Ökonomisierung“ gesetzt worden sei. “Unsere Gesellschaft braucht Atempausen für die Familie, für Kultur, für Freunde“, sagte Münchens Erzbischof Reinhard Marx.

Das Verfassungsgericht hatte entschieden, dass die Ladenöffnung an allen vier Adventssonntagen im Land Berlin gegen das Grundgesetz verstößt. Damit gab das Karlsruher Gericht einer Klage der Kirchen teilweise statt. Bis Jahresende dürfen die Läden in der Hauptstadt aber noch am Sonntagsverkauf festhalten. Die stellvertretende Verdi-Vorsitzende Margret Mönig-Raane sagte, die Beschäftigten könnten in Zukunft den Sonntag mit ihren Familien genießen und würden entlastet. Ruhepausen seien “ein elementarer Bestandteil des gesellschaftlichen Lebens“.

Der Handelsverband Deutschland (HDE) betonte, dass verkaufsoffene Sonntage als Ausnahme nach wie vor erlaubt seien, wenn die Freigabe gut begründet werde. Für den Handel seien gelegentliche Ladenöffnungen unverzichtbar, vor allem in Regionen mit geringer Kaufkraft und vielen Touristen. Die Berliner Industrie- und Handelskammer kritisierte, das Nein der Richter zur Öffnung an den Adventssonntagen sei realitätsfremd und entspreche nicht der heutigen Lebenswelt. Im internationalen Vergleich der Einkaufs-Hauptstädte drohe Berlin jetzt an Boden zu verlieren. Wowerweit sagte, die bundesweit liberalste Regelung zur Ladenöffnung sei der Versuch gewesen, “ein modernes Gesetz zu schaffen, das den veränderten Lebensbedingungen angepasst ist“.

Nach Ansicht von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser- Schnarrenberger (FDP) müssen sich auch andere Bundesländer an der Entscheidung orientieren, wenn sie über “Öffnungen von Ladenschlusszeiten“ debattierten. Linke-Vorstandsmitglied Bodo Ramelow sagte, jetzt sei der Bund gefordert, gesetzliche Regelungen unter Berücksichtigung von Mitarbeiterinteressen zu erarbeiten. Der Deutsche Kukturrat begrüßte, dass die Richter den Auswüchsen einer zügellosen Freigabe der Ladenöffnungszeiten Einhalt geboten hätten, die auch “ein Angriff auf unsere Kultur“ seien.

dpa

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