Steinmeier fordert Überwachung der Finanzmärkte

+
Außenminister Frank-Walter Steinmeier fordert die Regulierung und Überwachung der Finanzmärkte.

Berlin - Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat verstärkte Schritte in der EU zur Regulierung und Überwachung der Finanzmärkte gefordert.

Dazu könne ein Systemrisiko-Kontrollrat unter Leitung der Europäischen Zentralbank (EZB) beitragen, sagte Steinmeier am Donnerstag in einer Regierungserklärung zur Europapolitik im Bundestag. Die Antwort Europas auf die Wirtschafts- und Finanzkrise dürfe kein Rückfall in nationale Maßnahmen sein.

Die EU müsse vielmehr jetzt gemeinsam klarmachen, dass Märkte auch Regeln brauchten. Der Vizekanzler zeigte sich zuversichtlich, dass der Lissabon- Reformvertrag noch in diesem Jahr in Kraft treten kann. Auf dem am Nachmittag in Brüssel beginnenden EU-Gipfel solle auch darüber gesprochen werden, wie die von Irland geforderten Bedingungen erfüllt werden könnten, sagte Steinmeier. Dort findet im Herbst eine neue Volksabstimmung über das Abkommen statt.

dpa

Meistgelesene Artikel

Schickedanz-Milliardenstreit: Erneute Verschiebung

Immer wieder hat das Kölner Landgericht seine Entscheidung im milliardenschweren Klagefall Schickedanz verschoben. Ein außergerichtlicher Vergleich …
Schickedanz-Milliardenstreit: Erneute Verschiebung

Was Trumps Warnung für deutsche Autobauer bedeutet

Berlin/München - Kurz vor seinem Amtsantritt hat Donald Trump die deutschen Autobauer abgewatscht, namentlich BMW. Doch was bedeutet das für die …
Was Trumps Warnung für deutsche Autobauer bedeutet

Möbelmesse IMM in Köln gestartet - "Faulheit sells"

Köln (dpa) - Die internationale Möbelmesse IMM hat in Köln begonnen. Bis Sonntag werden etwa 150 000 Besucher erwartet. In den ersten vier Messetagen …
Möbelmesse IMM in Köln gestartet - "Faulheit sells"

Kommentare