Mit Steuersünder-CD Milliarden in Schweiz entdeckt

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Mit der Steuersünder-CD gerät auch die Credit Suisse ins Visier deutscher Ermittler.

Düsseldorf - Der Kauf einer Steuersünder-CD durch das Land Nordrhein-Westfalen erweist immer mehr als größter Fahndungscoup der vergangenen Jahre. Auch eine Schweizer Großbank gerät nun ins Visier.

Nach einem Bericht von “Financial Times Deutschland“ und “Capital“ enthält der vor drei Monaten erworbene Datenträger Informationen über insgesamt 1.106 mutmaßliche Steuersünder. Sie sollen bei der Schweizer Großbank Credit Suisse rund 1,34 Milliarden Euro versteckt haben, wie die Zeitung unter Berufung auf ein ihr vorliegendes 19-seitiges Dossier der Düsseldorfer Staatsanwaltschaft berichtete.

Aufgrund der Daten-CD sähen sich die Ermittler erstmals auch in der Lage, einer Schweizer Bank nachzuweisen, dass sie aktiv um die Milliarden deutscher Steuersünder geworben und so systematisch Beihilfe zur Steuerhinterziehung geleistet habe, hieß es in dem Bericht.

Laut “FTD“ sind die Fahndungserfolge nun allerdings durch eine Panne der Ermittler gefährdet. Die Düsseldorfer Staatsanwälte hätten zusammen mit den Ermittlungsakten interne Dokumente mit pikanten Details über den Ankauf der CD an Dutzende andere Staatsanwaltschaften verschickt. Dort könnten sie nun von den Anwälten der Beschuldigten eingesehen werden - und seien damit quasi öffentlich, berichtete das Blatt.

Staatsanwaltschaft verneint Ermittlungspanne

Dies gefährde vor allem die politisch brisanten Ermittlungen gegen Beschäftigte der Schweizer Großbank Credit Suisse. Denn die Schweizer hätten auf diesem Weg wohl inzwischen bereits erstklassige Informationen über den genauen Wissensstand der Ermittler. “Damit ist das Verfahren an die Wand gefahren“, zitierte die Zeitung einen Insider.

Außerdem drohe aufgrund der im Dossier enthaltenen detaillierten Beschreibung die Enttarnung des Informanten. Der Sprecher der Düsseldorfer Schwerpunktstaatsanwaltschaft für Wirtschaftsstrafsachen, Nils Bußee, wies allerdings im Gespräch mit DAPD den Vorwurf einer Ermittlungspanne entschieden zurück. Die Staatsanwaltschaft habe gar keine andere Wahl, als alles in die Akten zu nehmen, was für das Verfahren von Bedeutung sei. “Das Gesetz verlangt, dass wir da mit offenem Visier spielen“, sagte Bußee und fügte hinzu: “Wir sehen die Ermittlungen nicht gefährdet.“

Bußee betonte: “Es ist richtig, dass den Ermittlungsakten Verdachtsmomente gegen Mitarbeiter der Credit Suisse ebenso zu entnehmen sind wie die näheren Umstände der Beschaffung der Steuerdaten.“ Dieses Beweismaterial gehöre aber zwingend in die Akten. Denn ohne diese Informationen sei es den Verfahrensbeteiligten nicht möglich, eine Prüfung des Sachverhalts vorzunehmen.

dapd

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