Tarifvertrag: Einigung an der "Schmerzgrenze"

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Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU/r), verdi Chef Frank Bsirske (l) und Ve.rdi Tarifexperte Joachim Meerkamp geben am Samstag (31.03.2012) in Potsdam nach dem Ende der Tarifverhandlungen für den Öffentlichen Dienst

Potsdam - Der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst steht. Für die Einigung gingen die Kommunen bis an ihre "Schmerzgrenze". Trotzdem musste Verdi bis in die Morgenstunden überlegen.

Es war schon fast wieder hell, als sich am frühen Samstagmorgen die Kontrahenten von Arbeitgebern und Gewerkschaften auf der Bühne ihres Tagungshotels in Potsdam einfanden, um den neuen Tarifabschluss für den öffentlichen Dienst zu präsentieren. Bis zum Schluss hing alles am seidenen Faden, und um ein Haar wäre die Gewerkschaft Verdi nach einer siebenstündigen internen kontroversen Nachtsitzung doch noch aus dem zuvor mühsam erzielten Kompromiss ausgestiegen.

Doch Ende gut, alles gut. Die zwei Millionen Beschäftigten bekommen 6,3 Prozent mehr Geld, verteilt in drei Stufen auf zwei Jahre. Rechnet man Zins und Zinseszins hinzu, sind es am Ende 6,41 Prozent. Verdi und die dbb-Tarifunion des Beamtenbundes hatten 6,5 Prozent gefordert - wenn auch innerhalb eines Jahres.

Zeitlich hatten sich die Gewerkschaften und Arbeitgeber mächtig verspekuliert, als sie am Mittwoch ihre dritte Verhandlungsrunde im Tarifkonflikt eröffneten. Zwei Treffen Anfang und Mitte März waren zuvor schon ergebnislos geblieben. Es folgte Sitzung auf Sitzung, Tag und Nacht. Da das Hotel nur bis Freitagmittag gebucht war und neue Gäste für eine Festveranstaltung schon vor der Tür standen, mussten für einen Teil der gut 250 Verhandlungsdelegierten von Arbeitgebern und Gewerkschaften neue Quartiere gesucht werden. Während die Tarifparteien um eine Lösung rangen, dröhnte im Hotel nebenan die Musik, und ein Sparkassenverband feierte Jubiläum.

Bsirske nicht mit allem zufrieden

Vieles wurde erreicht, bilanzierte Verdi-Chef Frank Bsirske anschließend zufrieden. Was ihm dagegen sauer aufstieß und vor allem der großen Verdi-Tarifkommission ganz und gar nicht behagte, war die massive Weigerung der Arbeitgeber, sich bei den Gehaltsverbesserungen auf eine Mindestsumme für Geringverdiener einzulassen. Die Gewerkschafter taten sich sehr schwer damit, diese “Kröte“ zu schlucken. Mit denkbar knappster Mehrheit ließen sie am frühen Samstagmorgen den Kompromiss passieren, den Bsirske mit ausgehandelt hatte.

Aber auch die kommunalen Arbeitgeber taten sich intern zunächst mit dem Einigungsvorschlag schwer. Im Gegensatz zu Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) - er war an einer schnellen Lösung interessiert. Friedrich brauchte den Erfolg und hatte offensichtlich auch die Rückendeckung von Kanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble.

Denn in Nordrhein-Westfalen wird am 13. Mai gewählt. Ende April endet in der Metallbranche die Friedenspflicht. Streikbilder von überquellenden Mülltonnen, im Depot verharrenden Bussen und Bahnen sowie demonstrierenden Verdi- und Metall-Arbeitern - das passt nicht in das Bild einer wohlorganisierten Republik.

Streiks haben Wirkung gezeigt

Die hohe Mobilisierung bei den Warnstreiks der vergangenen Wochen hatte selbst die Gewerkschaften überrascht. Die befristeten Arbeitsniederlegungen waren ein Vorgeschmack auf das, was den Bürgern ohne die Einigung gedroht hätte. Besonders mit den Störungen beim Flugverkehr hatte Verdi einen Volltreffer gelandet. Und die Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst bilden ja erst den Auftakt einer Reihe weiterer Auseinandersetzungen. Nach der Metall- und Elektroindustrie folgen bald die Chemieunternehmen.

Als während des Tarifpokers am Donnerstagabend wieder einmal die Verhandlungen zu scheitern drohten, zog Friedrich den Verdi-Chef vor die aufgereihten Fernsehkameras. Man wolle doch gemeinsam demonstrieren, dass das gute deutsche System der Lohnfindung von Arbeitgebern und Gewerkschaften auch im öffentlichen Dienst noch Bestand habe, beteuerte der Minister. Ungewohnte Worte aus dem Mund des CSU-Mannes und studierten Wirtschaftsjuristen, der damit wohl auch ein wenig die Abgrenzung zur FDP im Auge hatte - nach dem aktuellen Schlecker-Drama.

dpa

 

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