Ungarn: Zweifel an Zahlungsfähigkeit unberechtigt

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Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban.

Budapest - Die ungarische Regierung hat am Samstag Zweifel an der Zahlungsfähigkeit des Landes zurückgewiesen.

Staatssekretär Mihály Varga bezeichnete Äußerungen von Regierungsvertretern, Ungarn könne seine Kredite bald nicht mehr bedienen, als übertrieben und unglücklich. Die Mitte-Rechts-Regierung werde daran arbeiten, die Neuverschuldung auf 3,8 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu begrenzen. Varga, Kanzleichef des Ministerpräsidenten Victor Orban, kündigte unverzügliche und dringende Schritte an, um das von der Vorgängerregierung festgelegt Haushaltsziel zu halten. Mehrere Posten im Haushalt entsprächen nicht der Realität: Steuereinnahmen seien über- und Ausgaben unterschätzt worden.

Sorgen wegen der ungarischen Schuldenkrise hatten zuvor die Aktienkurse einbrechen und den Euro auf ein Vier-Jahres-Tief sinken lassen. In Ungarn haben Hunderttausende Bürger Kredite aufgenommen, die in Devisen notiert sind, aber in Forint bedient werden. Kursschwächungen des Forint bedeuten für sie deutlich höhere Rückzahlungsraten, die viele an den Rand des persönlichen Bankrotts bringen.

Die Regierung Orban ist seit einer Woche im Amt. Sie kann sich im Parlament auf eine Zweidrittelmehrheit des FIDESZ (Bund Junger Demokraten) stützen. Varga leitet eine von Orban eingesetzte Kommission, die eine Bestandsaufnahme über eventuelle Altlasten durchführen soll, die die sozialistische Vorgängerregierung im Budget hinterlassen haben könnte. Zum Fortschritt dieser Untersuchung sagte Varga am Samstag kaum Konkretes.

Orbans Sprecher Peter Szijjarto kündigte indes am selben Tag an, dass das Kabinett in eine dreitägige außerordentliche Klausur getreten sei, um die eingetretene Lage zu erörtern. Medienberichten zufolge wird am Montag in Budapest eine Delegation des Internationalen Währungsfonds (IWF) erwartet, um mit der neuen ungarischen Regierung zu verhandeln.

apn/dpa

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