EU verstärkt Haushaltskontrolle

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Der griechische Finanzminister George Papakonstantinou (rechts) im Gespräch mit EU-Währungskommissar Olli Rehn (links) und EZB-Präsident Jean-Claude Trichet

Brüssel - Als Konsequenz der griechischen Schuldenkrise verstärkt die EU ihre Kontrolle über nationale Haushalte. Die Mitgliedsstaaten müssen ab sofort jährlich einen Finanzplan vorlegen.

Die EU-Finanzminister beschlossen am Dienstag in Brüssel, dass die Mitgliedstaaten im Frühjahr eines jeden Jahres ihre langfristige Finanzplanung in Brüssel präsentieren müssen.

Erst nach einer EU- Stellungnahme können dann in den Hauptstädten die nationalen Budgets im Detail beschlossen werden. Das berichteten Diplomaten am Rande der Sitzung. Die Griechenland-Krise hatte gezeigt, dass die EU-Institutionen mit der Budgetüberwachung bisher hinterherhinken.

Die Höhe der griechischen Neuverschuldung, die im vergangenen Jahr fast 14 Prozent der Wirtschaftsleistung ausmachte, wurde viel zu spät bekannt. Die bessere Koordinierung ist das erste konkrete Resultat einer hochrangigen Minister-Arbeitsgruppe, die seit dem Frühjahr unter Vorsitz von EU-Gipfelchef Herman Van Rompuy tagt.

EU-Währungskommissar Olli Rehn sagte, es gehe um eine “vorbeugende Budgetüberwachung“. Es sollten die großen Linien der nationalen Haushaltsplanungen untersucht werden. “Es geht darum zu sehen, ob sie mit dem gemeinsamen europäischen Kurs übereinstimmen und mit den Regeln übereinstimmen, die sich die Mitgliedstaaten selbst gegeben haben.“

dpa

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