DGB warnt vor Senkung der Rentenbeiträge

Osnabrück - Der DGB hat vor einer übermäßigen Senkung der Rentenbeiträge gewarnt. Finanzielle Spielräume in der Rentenversicherung dürften nicht nur zur Senkung der Beiträge genutzt werden.

Sie müssten vor allem für eine Offensive gegen Altersarmut genutzt werden, forderte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach in der “Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Mittwoch).

Gleichzeitig stellte sie den Automatismus infrage, den Beitragssatz bei guter Konjunktur zu senken. “Es macht zwar Sinn, die Beiträge anzuheben, wenn die Kasse leer ist. Aber andersherum ist der Automatismus angesichts der Probleme, vor denen wir stehen, nicht sinnvoll.“

Buntenbach plädierte stattdessen dafür, zunächst über Maßnahmen zur Senkung der Altersarmut zu entscheiden und erst dann darüber zu reden, “was man mit dem anderen Teil der Reserven macht“. Millionen Menschen seien von Altersarmut bedroht, wenn die Politik nicht gegensteuere. Ein Grund sei der ausufernde Niedriglohnbereich. Derzeit spült die brummende Konjunktur unerwartet viel Geld in die Rentenkassen. Wenn deren Rücklage 1,5 Monatsausgaben überschreitet, ist eine Beitragssenkung gesetzlich vorgeschrieben. Offiziell plant die Bundesregierung für das kommende Jahr eine Absenkung von 19,9 auf 19,8 Prozent. Zuletzt wurde aber auch über eine stärkere Absenkung spekuliert.

dpa

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