So will die EU den Euro vor Spekulanten schützen

Brüssel - In einem beispiellosen Kraftakt will die EU den Euro vor Angriffen von Spekulanten abschirmen. Lesen Sie, was die Euro-Staaten planen:

In einem beispiellosen Kraftakt will die EU den Euro vor Angriffen von Spekulanten abschirmen. Die EU-Kommission entwarf am Wochenende einen Stabilisierungsmechanismus, der noch vor Eröffnung der asiatischen Börsen in der Nacht zum Montag von den Finanzministern der 27 EU-Staaten beschlossen werden sollte.

Der Zeitplan war überaus eng: Erst am Sonntag um 13.00 Uhr kam das Kollegium der EU-Kommissare zusammen, um über einen gemeinsamen Vorschlag an die Minister zu entscheiden. Die Finanzminister würden den offiziellen Vorschlag voraussichtlich erst zum Auftakt ihres Treffens um 15.00 Uhr erhalten, sagte ein Kommissionssprecher.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble wurde gegen 14.30 Uhr in Brüssel erwartet. Bundeskanzlerin Angela Merkel war eng in die Vorbereitung der Krisensitzung eingebunden, wie aus Regierungskreisen verlautete. Obwohl Merkel zu den Feiern zum Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkriegs in Moskau weilte, hielt sie den Angaben zufolge engen Kontakt zu Schäuble.

Merkel will “für unsere Bürger das Geld sichern“

Merkel hatte in der Nacht zum Samstag auf einem Gipfeltreffen mit den übrigen Staats- und Regierungschefs der Eurozone die Einführung des Stabilisierungsmechanismus für den Euro beschlossen, dessen genaue Funktionsweise am Sonntag festgelegt werden sollte. Auf diese Weise wollten die Euro-Staaten “für unsere Bürger das Geld sichern“, sagte Merkel am Samstag am Rande einer Pressekonferenz mit dem kanadischen Ministerpräsidenten Stephen Harper in Berlin. Die auf dem Gipfeltreffen endgültig gebilligten Milliarden-Hilfen für Griechenland reichten für eine Stabilisierung nicht aus.

Ein Eilantrag von fünf Euro-Gegnern gegen den deutschen Beitrag zur Griechenland-Hilfe wurde am Samstag vom Bundesverfassungsgericht abgewiesen. Karlsruhe erklärte zur Begründung, dass ein Stopp der Finanzhilfe die Stabilität der gesamten Währungsunion gefährden könne. In einem solchen Fall drohten auch Deutschland schwerwiegende wirtschaftliche Nachteile. Während es sich bei der Griechenland-Hilfe offiziell um “freiwillige bilaterale Kredite“ der Euro-Partner unter Beteiligung des Internationalen Währungsfonds handelt, geht der geplante Stabilisierungsmechanismus noch darüber hinaus.

Als Rechtsgrundlage könnte Artikel 122(2) des EU-Vertrags von Lissabon genutzt werden, der lautet: “Ist ein Mitgliedsstaat aufgrund von (...) außergewöhnlichen Ereignissen, die sich seiner Kontrolle entziehen, von gravierenden Schwierigkeiten ernstlich bedroht, so kann der Rat beschließen, (...) einen finanziellen Beistand der Union zu gewähren.“

Als “außergewöhnliche Ereignisse“ sollen offenbar vermeintliche abgesprochene Angriffe amerikanischer und asiatischer Fonds interpretiert werden. Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker erklärte am Samstag: “Es geht hier um eine weltweit organisierte Attacke gegen den Euro. Der Euroraum muss daher geschlossen darauf reagieren.“

Haushaltssanierung soll beschleunigt werden

Neben der Einführung des Krisenmechanismus verabredeten die Staats- und Regierungschefs der Eurozone, den Abbau ihrer Haushaltsdefizite zu beschleunigen und die Regulierung der Finanzmärkte voranzutreiben. Die Verpflichtung auf einen härteren Sparkurs weckt neue Zweifel an den Steuersenkungsplänen der Bundesregierung. Nach den bisherigen Vorgaben der EU-Finanzminister hat die Bundesregierung bis 2013 Zeit, das deutsche Haushaltsdefizit wieder unter die im EU-Stabilitätspakt vorgesehene Obergrenze von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) zu drücken.

apn

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