Zusätzliche Garantie für West LB beschlossen

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Die Zentrale der West LB in Düsseldorf.

Düsseldorf - Das nordrhein-westfälische Kabinett hat am Dienstag eine zusätzliche Garantie für die angeschlagene West LB über vier Milliarden Euro beschlossen.

Das teilte das Finanzministerium in Düsseldorf mit. Die Eigentümer der Landesbank hatten sich am Wochenende überraschend darauf geeinigt, ihre Garantien für ausgelagerte Risikopapiere auf neun Milliarden Euro fast zu verdoppeln. Bislang bürgten Sparkassen, Land und Kommunen bereits mit fünf Milliarden Euro für Verluste der drittgrößten Landesbank aus Risiko-Geschäften.

Die Garantie dient der Absicherung von möglichen Ausfallrisiken. Für den Nachschlag wird ein Nachtragshaushalt notwendig. Er soll noch vor der Sommerpause in den Landtag eingebracht werden. “Das Land steht zur Bank und wird seiner Rolle als Eigentümer gerecht“, sagte Finanzminister Helmut Linssen ( CDU ).

Die zusätzliche Milliarden-Garantie werde zunächst im vollen Umfang vom Land Nordrhein-Westfalen abgegeben. Im Innenverhältnis werde die Bürgschaft aber von allen Eigentümern - dem Land, den beiden Sparkassenverbänden und den beiden Landschaftsverbänden - gemäß ihren Anteilen an der Bank gemeinsam getragen. Das Land hält insgesamt 38 Prozent an der West LB . Seit März 2008 kostete die Eigentümer der Risikoschirm für die West LB bereits 280 Millionen Euro.

dpa

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