Wer jetzt mehr zahlen muss

Höhere Strafen für Verkehrssünder

München - Was tun gegen Risiko-Radler und rücksichtslose Autofahrer? Im Mix sollen höhere Bußgelder und neue Vorgaben für die Sicherheit das Miteinander verbessern. Mehr Radwege gelten nicht als Patentrezept.

Das passende Frühlingswetter lässt noch auf sich warten. Für Radler kommen nun aber pünktlich zum Start der Saison mehrere Neuregelungen: Bei gefährlichen Verstößen wie dem Fahren ohne Licht sind ab Ostermontag (1. April) höhere Geldbußen fällig. Aber auch Autofahrer werden bei mangelnder Rücksicht stärker zur Kasse gebeten. Außerdem gibt es einige neue Verkehrsschilder. Zum Paket gehören weitere Änderungen, die Zweirädern mehr Sicherheit auf den Straßen bringen sollen. Fahrradverbände fordern noch weitergehende Verbesserungen – und auch mehr Kontrollen.

Welche Fahrrad-Bußgelder werden heraufgesetzt?

Beschwerden über „Rüpel-Radler“ sind zuletzt lauter geworden. „Kaum ein Radler fährt mit vorgeschriebener Beleuchtung, kaum ein Radler kümmert sich um Fahrtrichtung oder um Ampeln“, klagte erst kürzlich der Präsident des Deutschen Verkehrsgerichtstags, Kay Nehm. Auf Initiative der Länder werden bestimmte Verstöße nun „moderat“ um 5 oder 10 Euro teurer. Fahren ohne Licht soll zum Beispiel 20 Euro kosten, doppelt so viel wie bisher. Fürs Radeln durch Fußgängerzonen werden 15 statt 10 Euro fällig. Nicht teurer werden schwere Vergehen wie das Überfahren roter Ampeln. Hierfür wurde die Buße bereits 2009 auf 45 Euro erhöht, dazu kommt 1 Punkt in der Sünderkartei in Flensburg.

Was ändert sich für Autofahrer?

Positiv sei, dass nicht nur Radfahrer-Verstöße schärfer geahndet werden, heißt es beim Verkehrsclub Deutschland (VCD). Fürs Zuparken von Radwegen müssen Autofahrer künftig 20 statt 15 Euro zahlen. Und auf Radler-Schutzstreifen wird ein generelles Parkverbot verankert. In Fahrradstraßen schreibt die neue Straßenverkehrsordnung für Autos ein Limit von Tempo 30 fest. Dies löst die eher vage Vorgabe „mäßige Geschwindigkeit“ ab, wie das Bundesverkehrsministerium erläutert.

Freibetrag, Strafzettel, Schilder: Das ändert sich zum 1. April

Wer Lohnsteuer zahlt, profitiert im April erstmals von dem zu Jahresbeginn erhöhten Grundfreibetrag. Die Anhebung von 8004 Euro auf 8130 Euro macht sich wegen Verzögerungen bei der Umsetzung aber erst von April an auf dem Lohnzettel bemerkbar, zudem eher bescheiden: Nach Angaben des Berliner Steuerrechtsexperten Frank Hechtner ist mit Entlastungen von - je nach Steuerklasse - monatlich 1,67 Euro bis 4,80 Euro zu rechnen. Zum Start wird die Entlastung etwas üppiger ausfallen, da sie für vier Monate fällig wird. © dpa
Für Pflegebedürftige und Menschen mit eingeschränkter Mobilität werden Zahnbehandlungen einfacher: Nicht mehr sie müssen in die Zahnarztpraxis - der Zahnarzt kommt zu ihnen. Die zusätzliche Vergütung für die „aufsuchende zahnärztliche Betreuung“ immobiler Patienten trägt die Krankenkasse. Einkalkuliert sind dafür 20 Millionen Euro im Jahr. © dpa
Die Verwarngelder für Autofahrer bei fehlendem Parkschein oder abgelaufener Parkzeit werden nach mehr als 20 Jahren angehoben. Bei Überschreiten der erlaubten Parkdauer um bis zu 30 Minuten sind künftig 10 statt 5 Euro fällig. Je 5 Euro teurer werden auch längere Überschreitungen: 15 Euro für bis zu eine Stunde länger als erlaubt, 20 Euro für bis zu zwei Stunden, 25 Euro für bis zu drei Stunden und 30 Euro für noch längere Verstöße. Der Höchstsatz von 35 Euro gilt weiterhin, wenn es um das Zuparken von Feuerwehrzufahrten oder Behindertenparkplätzen geht. © dpa
Die Straßenverkehrsordnung gestattet neue Schilder: Etwa ein Zusatzzeichen für Inline-Skaten und Rollschuhfahren auf Radwegen und Fahrbahnen. Neue Schilder gibt es auch zur Anzeige von Anfang und Ende von Parkraumbewirtschaftungszonen - ebenso für den Hinweis auf eine Durchfahrt für Radler am Ende einer Sackgasse. Andere Schilder - wie das Zeichen für einen beschrankten Bahnübergang - entfallen. Sie können aber noch bis 2022 stehen bleiben. © dpa
Rücksichtslose Radler werden stärker zur Kasse gebeten. Falsches Einbiegen in Einbahnstraßen kostet künftig je nach Situation 20 bis 35 Euro statt 15 bis 30 Euro. Wer nicht auf dem Radweg fährt oder darauf in falscher Richtung unterwegs ist, soll 20 statt 15 Euro zahlen. Fahren ohne Licht kostet Radler nun 20 statt 10 Euro. Wenn Autofahrer auf Radwegen parken, soll die Geldbuße von 15 auf mindestens 20 Euro angehoben werden. Wer mit seinem Wagen einen Streifen für Radler auf der Straße blockiert, muss 20 statt 10 Euro zahlen. © dpa
Straftaten von Bundeswehrsoldaten im Auslandseinsatz werden künftig von der Staatsanwaltschaft Kempten verfolgt. Bislang gab es für diese Verfahren keinen zentralen Gerichtsstand. In der Regel war die Justiz des Ortes zuständig, an dem der Soldat stationiert ist oder seinen Wohnsitz hat. Im Auslandseinsatz sind derzeit rund 6600 deutsche Soldatinnen und Soldaten. © dpa

Außerdem werden die Verwarngelder für Autofahrer bei fehlendem Parkschein oder abgelaufener Parkzeit nach mehr als 20 Jahren angehoben. Bei Überschreiten der erlaubten Parkdauer um bis zu 30 Minuten sind künftig 10 statt 5 Euro fällig. Je 5 Euro teurer werden auch längere Überschreitungen: 15 Euro für bis zu eine Stunde länger als erlaubt, 20 Euro für bis zu zwei Stunden, 25 Euro für bis zu drei Stunden und 30 Euro für noch längere Verstöße. Der Höchstsatz von 35 Euro gilt weiterhin, wenn es um das Zuparken von Feuerwehrzufahrten oder Behindertenparkplätzen geht.

Welche Neuerungen sollen Radlern noch entgegenkommen?

Ein neues Verkehrsschild mit amtlicher Bezeichnung „durchlässige Sackgasse“ soll Fahrradfahrer auf kleine Schleichwege hinweisen, die Autos gar nicht nutzen können. „Eine praktische Hilfe“, sagt ein Sprecher des Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Clubs (ADFC). Dies zielt auch darauf ab, dass solche Routen abseits der Hauptstraßen sicherer sind, wie in der Verordnung erläutert wird. Auf gemeinsamen Rad- und Gehwegen sollen Radler Rücksicht auf Fußgänger nehmen, nicht mehr vorgeschrieben wird aber Schrittgeschwindigkeit.

Bis Ende 2016 soll es mehr eigene Radler-Ampeln an Kreuzungen geben. Bis dahin gilt eine Übergangsfrist, denn das Umrüsten ist vor allem in Großstädten ziemlich aufwendig.

Gibt es weitere neue Verkehrsschilder?

Ja. Die Straßenverkehrsordnung gestattet insgesamt vier neue Schilder: Etwa ein Zusatzzeichen für Inline-Skaten und Rollschuhfahren auf Radwegen und Fahrbahnen. Neue Schilder gibt es auch zur Anzeige von Anfang und Ende von Parkraumbewirtschaftungszonen. Andere Schilder – wie das Zeichen für einen beschrankten Bahnübergang – entfallen. Sie können aber noch bis 2022 stehen bleiben.

Was sagen Fahrradfahrer-Clubs zu den Neuerungen?

„Kritisieren und bestrafen allein ändert das Verhalten nicht“, sagt VCD-Expertin Anja Hänel. „Wer das Klima auf der Straße wirklich verbessern will, muss den steigenden Rad- und Fußverkehrsanteil akzeptieren.“ Oft reichten schon das Öffnen von Einbahnstraßen in beide Richtungen oder fahrradfreundlichere Ampelschaltungen, um Verstöße zu vermeiden. Der ADFC hält auch mehr Kontrollen und Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit in Innenstädten für nötig. Mehr separate Radwege seien dagegen nicht immer sinnvoll. Denn die verlaufen teils hinter parkenden Wagen oder Büschen – an Kreuzungen sehen Autofahrer erst ziemlich spät, wenn ein Radler kommt.

Rubriklistenbild: © picture alliance / dpa

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