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Mehrheit will den „Punkterabatt“ retten

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Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) wollte den "Punkterabatt" für Verkehrssünder eigentlich komplett abschaffen. © dpa

Berlin - Union und FDP wollen Verkehrssündern eine Chance lassen: Auch nach der Reform der Flensburger „Verkehrssünderdatei“ sollen Autofahrer ihre Punkte durch freiwillige Seminare abbauen können.

Das hat die Mehrheit von CDU/CSU und FDP am Mittwoch im Verkehrsausschuss des Bundestags beschlossen. Nach dem gemeinsamen Entschließungsantrag, der der Nachrichtenagentur dpa vorliegt, sollen Verkehrssünder mit einer Seminarteilnahme zwei Punkte abbauen können - allerdings nur einmal binnen fünf Jahren.

Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) wollte diesen „Punkterabatt“ eigentlich komplett abschaffen, doch bei einer Anhörung im Bundestag hatten sich verschiedene Experten für eine Beibehaltung ausgesprochen. Auch die FDP hatte Ramsauers Pläne von Anfang an abgelehnt und zeigte sich nach der Einigung im Ausschuss höchst zufrieden.

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Der verkehrspolitische Sprecher der Freidemokraten, Oliver Luksic, sprach von einer wichtigen Verbesserung - vor allem für Berufskraftfahrer und Arbeitnehmer, die auf den Führerschein angewiesen sind: „Frühe und freiwillige Maßnahmen haben einen positiveren Einfluss auf die Verkehrssicherheit als ein angeordnetes Zwangsseminar mit hohen Kosten.“

dpa

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