Dachlawine: Kein Schadensersatz für Mieterin

München - Nach dem eine Dachlawine auf ihr Auto gekracht war, entstanden der Mieterin einer Doppelhaushälfte 2753 Euro Schaden. Eine Klage gegen den Vermieter wies das Amtsgericht ab.

Mieter müssen im Winter unter Umständen selbst zur Schneeschaufel greifen und sogar das Hausdach von Schnee und Eis befreien. Der Vermieter kann ihnen die Pflicht übertragen, für die Sicherheit auf Gehwegen und Zufahrten zu sorgen, zumindest wenn es sich bei dem Mietobjekt um ein Haus handelt. Das Amtsgericht München lehnte damit die Forderung einer Mieterin ab, die nach dem Abgang einer Dachlawine den Schaden an ihrem Auto ersetzt haben wollte. Der Eigentümer der Doppelhaushälfte habe die Verkehrssicherungspflicht wirksam auf die Mieterin übertragen, entschied das Gericht in dem am Montag veröffentlichten rechtskräftigen Urteil (AZ 433 C 19170/11).

Der Mieterverein München sieht hingegen hier die Grenzen der Verkehrssicherungspflicht durch den Mieter überschritten. "Selbst wenn der Vermieter die ihm obliegende Verkehrssicherungspflicht wirksam auf den Mieter übertragen hat, so gehört das Anbringen eines Schneefanggitters doch nicht dazu", erläuterte Sprecherin Anja Franz. "Das wäre ja ein Eingriff in die Bausubstanz, den der Mieter gar nicht eigenmächtig durchführen darf".

In dem vorliegenden Fall war ein Bekannter der Mieterin im März 2010 mit deren Auto aus der Garage in Richtung Toreinfahrt gefahren. In diesem Moment lösten sich auf dem Dach über dem Hauseingang Eis- und Schneemassen, die auf das Fahrzeug fielen. Der Wagen wurde auf einer großen Fläche beschädigt.

Den Schaden in Höhe von 2753 Euro wollte die Mieterin von ihrem Vermieter ersetzt bekommen. Dieser habe seine Verkehrssicherungspflicht verletzt, da er das Dach nicht mit Schneefanggittern geschützt, es nicht von Schnee und Eis geräumt und keine Warnschilder aufgestellt habe. Der Vermieter weigerte sich mit der Begründung, die Verkehrssicherungspflicht sei auf die Mieterin übertragen worden.

Eis und Schnee: Dieses Bußgeld droht Autofahrern

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Was Recht ist bei Eis und Schnee. Ab sofort sind Winterreifen in Deutschland vorgeschrieben. Nach dem Gesetz, das Ende November 2010 vom Bundesrat verabschiedet wurde, sind Winterreifen bei winterlichen Wetterverhältnissen Pflicht. © dpa
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Schnee auf dem Dach oder mit Sommerreifen unterwegs? Das kann für Autofahrer teuer werden. Hier haben wir die wichtigsten Infos für Sie zusammengestellt. © dpa
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Auf verschneiten und glatten Straßen" winterlichen Straßenverhältnissen" ist das Fahren mit Sommerreifen verboten. Wer sich nicht daran hält und erwischt wird, muss hierzulande ein Verwarnungsgeld von 60 Euro zahlen und mit einem Punkt in Flensburg rechnen. © dpa
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Wird durch die falsche Bereifung dazu noch der Verkehr behindert, werden 80 Euro fällig und ein Punkt in Flensburg. © dpa
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Die Straßenverkehrsordnung versteht sogenannte M+S-Reifen als Winterreifen, die Mindestprofiltiefe ist mit 1,6 Millimetern gesetzlich vorgeschrieben. Der ADAC empfiehlt eine Profiltiefe von mindestens vier Milimetern. Auch sollten die Winterreifen nicht älter als fünf Jahre sein. Ab dem 1. Januar 2018 gekaufte Winterreifen müssen außerdem das Alpine-Symbol vorweisen. © dpa
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Die in Anhang II Nr. 2.2 der Richtlinie 92/23/EWG beschriebenen Eigenschaften erfüllen auch Ganzjahres- oder Allwetterreifen sowie geprüfte Winterreifen, die zusätzlich das Schneeflockensymbol mit den drei Bergspitzen zeigen. © dpa
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Außerdem gilt in Österreich seit kurzem eine gesetzliche Pflicht für Winterreifen. Wer zwischen dem 1. November und dem 15. April in dem Nachbarland mit Sommerreifen unterwegs ist, riskiert ein Bußgeld von 35 Euro. Wer dabei die Verkehrssicherheit schwer beeinträchtigt, kann mit bis zu satten 5000 Euro zur Kasse gebeten werden. Unter Umständen ziehen die Behörden das Auto auch komplett aus dem Verkehr. © dpa
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Schneeketten müssen aufgezogen werden, wenn es durch Beschilderung vorgeschrieben wird. Fahrzeuge mit Allradantrieb müssen dann an mindestens zwei Rädern einer Antriebsachse Ketten aufziehen, sonst droht dem Fahrer ein Verwarnungsgeld von 20 Euro. © dpa
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Das Warmlaufen des Motors ist verboten und wird mit 10 Euro verwarnt. © dpa
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10 Euro muss auch derjenige zahlen, der aus Bequemlichkeit nur ein kleines Guckloch in seine vereiste oder zugeschneite Frontscheibe kratzt. © dpa
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Frostschutzmittel muss in der Scheibenwischanlage enthalten sein, sonst gelten die gleichen Strafen wie beim Fahren ohne Winterreifen. © dpa
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Ebenso sollte das Autodach vom Schnee befreit werden, damit herab fallende Schneemengen den nachfolgenden Verkehr nicht behindern. Außerdem rutscht der Schnee beim Bremsen sonst nach vorne auf die Windschutzscheibe. © dpa
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Auch Blinker, Rücklichter, Scheinwerfer und die Kennzeichen müssen vor Fahrantritt von Schmutz und Schnee befreit werden. © dpa
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Stop oder Vorfahrt müssen immer beachtet werden. Verstöße werden ebenfalls mit Bußgeld bestraft. © dpa
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Auch verschneite Verkehrsschilder, besonders diejenigen, die dem Fahrer bekannt sind oder allein an ihrer Form erkennbar sind. Die fehlende Lesbarkeit beim Verstoß schützt nicht vor einer Strafe. © dpa
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Das Fahrverhalten sowie die Ausrüstung müssen im Interesse der Sicherheit grundsätzlich an die besonderen Straßenverhältnisse angepasst werden. © dpa
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Andernfalls drohen empfindliche Geldbußen, ganz zu schweigen von versicherungsrechtlichen Konsequenzen nach Unfällen. © dpa
Wer seinen Wagen mit abgelaufenem Saisonkennzeichen auf öffentlichen Plätzen oder Straßen abstellt, zahlt 40 Euro, bekommt einen Punkt und muss die Kosten des Abschleppens zahlen. © HUK
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Der ADAC empfiehlt im Winter immer einen Eiskratzer, Handschuhe, eine Abdeckfolie für die Windschutzscheibe sowie einen Türschloss-Enteiser dabei zu haben. Auch eine warme Decke und Proviant sollten bei längeren Fahrten an Bord sein. © dpa

Die Mieterin klagte, das Amtsgericht wies die Klage aber ab. Anders als der Mieter einer Wohnung habe der Mieter eines Hauses die vollständige alleinige Sachherrschaft über das Mietobjekt, unterstrich das Gericht. Die Übertragung der Verkehrssicherungspflicht benachteilige ihn nicht.

dpa

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