BGH hat entschieden

Urteil: Keine Helmpflicht für Radfahrer

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Karlsruhe - Dichter Verkehr, schlechte Radwege: Radfahrer sind erheblichen Unfallrisiken ausgesetzt. Trotzdem tragen die meisten keinen Helm. Für die Frage des Schadenersatzes ist das kein Problem, sagt nun der BGH.

Bei einem unverschuldeten Unfall haben Radfahrer auch dann Anspruch auf vollen Schadenersatz, wenn sie keinen Schutzhelm getragen haben. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) am Dienstag entschieden. Die Richter gaben damit einer Radfahrerin aus Schleswig-Holstein recht, die 2011 auf dem Weg zur Arbeit schwer am Kopf verletzt worden war. „Für Radfahrer ist das Tragen eines Helms nicht vorgeschrieben“, sagte der Vorsitzende Richter Gregor Galke bei der Urteilsbegründung in Karlsruhe (Aktenzeichen VI ZR 281/13).

Auch nach dem „allgemeinen Verkehrsbewusstsein“ sei das Tragen eines Helmes nicht erforderlich, um sich vor Schäden zu schützen. Denn einer repräsentativen Erhebung zufolge hätten 2011 nur elf Prozent der Radfahrer innerorts einen Helm getragen.

Die Klägerin kann jetzt mit dem vollen Schadenersatz rechnen. Der BGH hob das vorhergehende Urteil des Oberlandesgerichtes (OLG) Schleswig auf und gab der Klage der Frau in vollem Umfang statt. Es muss nicht neu verhandelt werden.

Eine Autofahrerin hatte am Straßenrand geparkt und die Autotür unmittelbar vor der sich nähernden Radfahrerin geöffnet. Das OLG hatte der verunglückten Physiotherapeutin 2013 eine 20-prozentige Mitschuld an dem Unfall angelastet, weil sie zum Unfallzeitpunkt keinen Schutzhelm getragen hatte. Entsprechend sollte ihr Schadenersatz gekürzt werden, den sie von der Autofahrerin und deren Versicherung verlangt. Sie ging in Revision.

Das müssen sie über Fahrradhelme wissen

Fahrradhelm BGH Helmpflicht
Helmpflicht für Radfahrer? Dieses Thema ist nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom Tisch. Die Richter in Karlsruhe entschieden, dass Radfahrer bei unverschuldeten Unfällen auch künftig Anspruch auf vollen Schadensersatz haben - selbst wenn sie auf einen Helm verzichtet hatten. Wir verraten ihnen alles, was sie über Fahrradhelme wissen müssen. © dpa
Fahrradhelm BGH Helmpflicht
Geklagt hatte Radlerin Sabine Lühr-Tranck. Ihr hatte das Oberlandesgericht Schleswig Mitschuld an der Verletzung gegeben und weniger finanziellen Ausgleich gewährt. Dieses Urteil ist nun aufgehoben. © dpa
Fahrradhelm BGH Helmpflicht
Was macht einen guten Helm aus? In hochwertigen Helmen findet sich neben dem CE-Prüfzeichen und der Größenangabe auch das Herstellungsdatum. Die absorbierende Wirkung der Hartschaumstoffschicht kann nämlich im Alter nachlassen. © dpa
Fahrradhelm BGH Helmpflicht
Was die Schale betrifft, ist ABS-Kunststoff robuster als das dünnere und leichtere Polycarbonat. Ganz wichtig: Der Helm muss zur Kopfform passen, darf nicht zu stramm und nicht zu locker sein. Er sollte mittig auf der Stirn sitzen, sich also weder nach unten über die Augenbrauen noch nach oben von der Stirn ziehen lassen. Zwischen Kinnriemen und Kiefer sollte höchstens ein Fingerbreit Luft bleiben. © dpa
Fahrradhelm BGH Helmpflicht
Wie viel Geld müssen Radler investieren? Helme für unter 50 Euro bedeuten laut Fehlau in der Regel deutliche Kompromisse bei Qualität, Passform, Haltbarkeit und Sicherheit. Radler sollten für einen guten und komfortablen Helm eher um die 100 Euro kalkulieren. © dpa
Fahrradhelm BGH Helmpflicht
Wann sollte man den Kopfschutz austauschen? Wenn der Fahrradhelm auf den Boden aufschlägt und auf den Asphalt knallt, sollte er ersetzt werden. Dabei können sich feine Risse bilden, die die Schutzwirkung verringern, selbst wenn der Helm äußerlich voll funktionsfähig erscheint. Turnusmäßig schaffen sich Radler am besten alle fünf Jahre einen neuen Helm an, weil die Schutzschicht porös wird und die Dämpfungseigenschaft dadurch nachlässt. Witterung, Sonne und Schweiß begünstigen die Alterung. © dpa
Fahrradhelm BGH Helmpflicht
Können Kinder aus Fahrradhelmen herauswachsen? Ja. Deshalb sollten Eltern ab und zu überprüfen, ob der Helm noch richtig sitzt. Bei Kindern ist die Anschaffung eines neuen Helms ungefähr alle zwei Jahre sinnvoll. Viele Schulkinder hängen den Helm nach der Fahrt an den Ranzen, dann eckt er schnell mal irgendwo an und kann kleine Risse bekommen. © dpa
Fahrradhelm BGH Helmpflicht
Braucht der Helm Pflege? Insekten, Staub und Schweiß werden am besten regelmäßig mit Wasser und gegebenenfalls etwas milder Seife abgewaschen. Scharfe Reiniger sind für die Helmpflege ungeeignet: Sie können das Material angreifen und die Struktur des Schutzhelms schwächen. © dpa
Fahrradhelm BGH Helmpflicht
Wie viele Radler tragen einen Schutzhelm? Nach Zahlen der Bundesanstalt für Straßenwesen trugen im Jahr 2013 genau 15 Prozent aller Radler einen Helm. Das waren zwei Prozent mehr als noch 2012. Dagegen stieg die Quote bei den 6- bis 10-Jährigen im gleichen Zeitraum von 66 auf 75 Prozent. Helm-Muffel dagegen ist die Gruppe der 17- bis 30-Jährigen. Der Helm gilt als uncool, die Trage-Quote liegt weit unter 10 Prozent. © dpa
Fahrradhelm BGH Helmpflicht
Das sagen Experten: Fahrrad-Experten und Polizisten sprechen sich in der Regel gegen eine Helm-Pflicht aus, um die Quote zu erhöhen. Mediziner sehen das oft anders. Kopfverletzungen könnten um ein Drittel, schwere Schädelverletzungen mit Hirnschäden sogar um zwei Drittel reduziert werden. In Deutschland sind etwa zehn Prozent der Verkehrstoten Radfahrer. © dpa
Fahrradhelm BGH Helmpflicht
Ist Helmpflicht sinnvoll? Der Direktor des Instituts für Verkehrswissenschaften an der Uni Münster, Gernot Sieg, hat das Thema aus der Sicht des Volkswirts untersucht. Unterm Strich wirkt sich eine gesetzliche Helmpflicht negativ aus. Verkürzt gesagt würden zu viele Menschen dann das Rad stehen lassen, um auf Auto, Bus oder Bahn umzusteigen. Die Folge: Herz-Kreislauf-Erkrankungen nehmen zu. © dpa
Wie regeln andere Länder die Helmpflicht? Finnland schreibt als einziges Land einen Schutzhelm beim Radeln vor. Andere Staaten haben eine situative oder altersabhängige Fahrradhelm-Pflicht. In der Slowakei und in Spanien müssen laut dem ACE alle Radfahrer außerhalb geschlossener Ortschaften einen Helm tragen. Für Spanien gilt die Einschränkung, dass der Kopfschutz auf langen Steigungen oder bei hohen Temperaturen abgesetzt werden darf. © dpa
In Litauen und Tschechien besteht für Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren eine generelle Helmpflicht, in Estland und Kroatien für unter 16-Jährige, in Island, Schweden, der Slowakei und Slowenien für unter 15-Jährige. Österreich schreibt den Fahrradhelm für Kinder unter 12 Jahren vor. Die meisten Länder ahnden Verstöße gegen die Fahrradhelm-Pflicht nicht. Bußgelder werden in Kroatien (40 Euro), Schweden (rund 55 Euro) und Spanien (90 Euro) erhoben. Einige Staaten bestehen bei Dunkelheit oder schlechten Sichtverhältnissen darauf, dass Radler eine Warnweste oder reflektierende Kleidung tragen. Dazu zählen Estland, Frankreich, Italien, Litauen, Malta, die Slowakei, Spanien und Ungarn. © dpa

Im Zentrum der knapp einstündigen BGH-Verhandlung stand am Vormittag die Frage, ob ein vernünftiger Mensch heutzutage vor einer Fahrt mit dem Rad einen Helm aufsetzt. Selbst der Gesetzgeber wolle keine gesetzliche Helmpflicht für Radfahrer einführen, sagte der Anwalt der Klägerin. Dann könne man das von den Radfahrern auch nicht verlangen. „Vernunft ist gefragt und nicht das Verhalten derjenigen, die es schon immer so gemacht haben“, widersprach der Anwalt der Autofahrerin.

„Das ist ein guter Tag für die Radfahrer in Deutschland. Denn wir konnten uns bisher frei entscheiden, ob wir einen Helm tragen oder nicht und das können wir auch in Zukunft. Und das ist auch richtig so, weil Radfahren kein Risikosport ist, sondern gesunde Bewegung im Alltag“, sagte die Pressesprecherin des ADFC (Allgemeiner Deutscher Fahrrad-Club e.V.) Stephanie Krone in Karlsruhe.

dpa

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