Polizei als Falschparker

Strafe für Facebook-Post: Foto kostet 800 Euro

Eine Spanierin wurde jetzt wegen eines Facebook-Post zu einer Geldstrafe von 800 Euro verurteilt. Sie hatte einen Falschparker auf einem Behindertenparkplatz fotografiert, leider war es ein Polizeiauto. 

Das Foto von dem offensichtlichen Falschparker hatte eine Frau aus Alicante (Spanien) auf ihrer Facebook-Seite mit einem Kommentar gepostet. Innerhalb von 48 Stunden machte die Polizei sie ausfindig und verpasste ihr, wie die Webseite theguardian.com berichtet, eine Geldstrafe.

Demnach ist nämlich seit dem 1. Juli ein neues Sicherheitsgesetz „Ley Orgánica de Seguridad Ciudadana“ in Spanien in Kraft, das die unberechtigte Nutzung von Fotos und Filmen von Polizeibeamten verbietet, wenn die Bilder die Sicherheit der Polizisten oder deren Familien, geschützter Anlagen oder von Polizeieinsätzen gefährden könnten. Das Gesetz, das Kritiker als Maulkorbgesetz bezeichnen, lässt drakonische Geldstrafen von 600 Euro bis 30.000 Euro zu. Polizei und Behörden können ohne Entscheidung eines Richters Geldbußen festsetzen. Ein Einspruch bei Gericht gegen die Strafe ist im Vorfeld ausgeschlossen. Erst nach der Zahlung könne sie angefochten werden. 

In diesem Fall fühlte sich die örtliche Polizei durch das Foto beleidigt, reichte Beschwerde ein und verhängte eine Geldstrafe. Laut einem Polizeisprecher war das Einsatzfahrzeug wegen eines Notfalls in einem nahe gelegenen Park auf dem Behindertenparkplatz abgestellt worden.

ml 

 

Rubriklistenbild: © twitter @cedrichebrard

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