Tempolimit mit Schnee-Warnung gilt auch ohne Schnee

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Ein Tempolimit mit einem Zusatzzeichen, das auf winterliche Straßenverhältnisse hinweist, gilt auch bei gutem Wetter.

Ein Tempolimit mit einem Warnschild vor winterlichen Straßenverhältnissen gilt auch bei gutem Wetter. Wer sich nicht daran hält, muss mit einer Geldbuße rechnen. Das zeigt ein Fall, der jüngst vor dem Oberlandesgericht Hamm verhandelt wurde.

Zum Zankapfel geriet ein rotes Dreieck mit einer schwarzen Schneeflocke auf weißem Grund. Ein Autofahrer war auf einer Bundesstraße im Siegerland mit Tempo 125 geblitzt worden. Ein elektronisch gesteuertes Verkehrszeichen zeigte aber nur Tempo 80 an. Darunter hing das Schneeflocken-Schild.

Der Autofahrer lehnte sich dagegen auf, dass er für eine Überschreitung von 45 Kilometern pro Stunde belangt werden sollte. Die Tempobegrenzung bei trockener Fahrbahn sei irreführend gewesen. Auf Bundesstraßen gilt allgemein Tempo 100. Darauf ließen sich die Richter nicht ein und folgten dem erstinstanzlichen Urteil des Amtsgerichts Siegen. Das hatte den Mann zu 160 Euro Geldbuße und einem einmonatigen Fahrverbot verdonnert.

Das Schild "Schneeflocke" solle nur die Akzeptanz der angeordneten Geschwindigkeitsbegrenzung erhöhen, erläuterte der Bußgeldsenat. Anders als das Schild "bei Nässe" gebe es bei der Schneeflocke im Dreieck keine zeitliche Einschränkung der angeordneten zulässigen Höchstgeschwindigkeit. Kraftfahrer müssten die die Geschwindigkeit begrenzende Anordnung daher auch bei trockener Fahrbahn beachten. Der Beschluss vom 4. September ist rechtskräftig (1 RBs 125/14).

Eis und Schnee: Dieses Bußgeld droht Autofahrern

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Was Recht ist bei Eis und Schnee. Ab sofort sind Winterreifen in Deutschland vorgeschrieben. Nach dem Gesetz, das Ende November 2010 vom Bundesrat verabschiedet wurde, sind Winterreifen bei winterlichen Wetterverhältnissen Pflicht. © dpa
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Schnee auf dem Dach oder mit Sommerreifen unterwegs? Das kann für Autofahrer teuer werden. Hier haben wir die wichtigsten Infos für Sie zusammengestellt. © dpa
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Auf verschneiten und glatten Straßen" winterlichen Straßenverhältnissen" ist das Fahren mit Sommerreifen verboten. Wer sich nicht daran hält und erwischt wird, muss hierzulande ein Verwarnungsgeld von 60 Euro zahlen und mit einem Punkt in Flensburg rechnen. © dpa
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Wird durch die falsche Bereifung dazu noch der Verkehr behindert, werden 80 Euro fällig und ein Punkt in Flensburg. © dpa
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Die Straßenverkehrsordnung versteht sogenannte M+S-Reifen als Winterreifen, die Mindestprofiltiefe ist mit 1,6 Millimetern gesetzlich vorgeschrieben. Der ADAC empfiehlt eine Profiltiefe von mindestens vier Milimetern. Auch sollten die Winterreifen nicht älter als fünf Jahre sein. Ab dem 1. Januar 2018 gekaufte Winterreifen müssen außerdem das Alpine-Symbol vorweisen. © dpa
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Die in Anhang II Nr. 2.2 der Richtlinie 92/23/EWG beschriebenen Eigenschaften erfüllen auch Ganzjahres- oder Allwetterreifen sowie geprüfte Winterreifen, die zusätzlich das Schneeflockensymbol mit den drei Bergspitzen zeigen. © dpa
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Außerdem gilt in Österreich seit kurzem eine gesetzliche Pflicht für Winterreifen. Wer zwischen dem 1. November und dem 15. April in dem Nachbarland mit Sommerreifen unterwegs ist, riskiert ein Bußgeld von 35 Euro. Wer dabei die Verkehrssicherheit schwer beeinträchtigt, kann mit bis zu satten 5000 Euro zur Kasse gebeten werden. Unter Umständen ziehen die Behörden das Auto auch komplett aus dem Verkehr. © dpa
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Schneeketten müssen aufgezogen werden, wenn es durch Beschilderung vorgeschrieben wird. Fahrzeuge mit Allradantrieb müssen dann an mindestens zwei Rädern einer Antriebsachse Ketten aufziehen, sonst droht dem Fahrer ein Verwarnungsgeld von 20 Euro. © dpa
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Das Warmlaufen des Motors ist verboten und wird mit 10 Euro verwarnt. © dpa
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10 Euro muss auch derjenige zahlen, der aus Bequemlichkeit nur ein kleines Guckloch in seine vereiste oder zugeschneite Frontscheibe kratzt. © dpa
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Frostschutzmittel muss in der Scheibenwischanlage enthalten sein, sonst gelten die gleichen Strafen wie beim Fahren ohne Winterreifen. © dpa
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Ebenso sollte das Autodach vom Schnee befreit werden, damit herab fallende Schneemengen den nachfolgenden Verkehr nicht behindern. Außerdem rutscht der Schnee beim Bremsen sonst nach vorne auf die Windschutzscheibe. © dpa
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Auch Blinker, Rücklichter, Scheinwerfer und die Kennzeichen müssen vor Fahrantritt von Schmutz und Schnee befreit werden. © dpa
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Stop oder Vorfahrt müssen immer beachtet werden. Verstöße werden ebenfalls mit Bußgeld bestraft. © dpa
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Auch verschneite Verkehrsschilder, besonders diejenigen, die dem Fahrer bekannt sind oder allein an ihrer Form erkennbar sind. Die fehlende Lesbarkeit beim Verstoß schützt nicht vor einer Strafe. © dpa
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Das Fahrverhalten sowie die Ausrüstung müssen im Interesse der Sicherheit grundsätzlich an die besonderen Straßenverhältnisse angepasst werden. © dpa
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Andernfalls drohen empfindliche Geldbußen, ganz zu schweigen von versicherungsrechtlichen Konsequenzen nach Unfällen. © dpa
Wer seinen Wagen mit abgelaufenem Saisonkennzeichen auf öffentlichen Plätzen oder Straßen abstellt, zahlt 40 Euro, bekommt einen Punkt und muss die Kosten des Abschleppens zahlen. © HUK
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Der ADAC empfiehlt im Winter immer einen Eiskratzer, Handschuhe, eine Abdeckfolie für die Windschutzscheibe sowie einen Türschloss-Enteiser dabei zu haben. Auch eine warme Decke und Proviant sollten bei längeren Fahrten an Bord sein. © dpa

dpa

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