ADAC: Ausländermaut wird Nullsummenspiel

Der ADAC hält nicht viel von der geplanten PKW-Maut. Foto: Bernd Wüstneck
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Der ADAC hält nicht viel von der geplanten PKW-Maut. Foto: Bernd Wüstneck

München (dpa/lby) - Die geplante Pkw-Maut wird der Staatskasse nach Einschätzung des ADAC keine Mehreinnahmen bringen. "Es wird netto nichts übrig bleiben", sagte ADAC-Verkehrsexperte Jürgen Albrecht am Donnerstag auf Anfrage zu den Plänen von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU). Nach Schätzung des ADAC werden die Kosten der Verwaltung bei etwa 300 Millionen Euro liegen - in etwa so viel wie die Maut an Einnahmen bringen soll.

Albrecht begründet das mit der komplizierten Verwaltung: Nur 6,7 Prozent der Pkw-Fahrer auf deutschen Autobahnen seien Ausländer. Die Maut solle aber zunächst für 100 Prozent aller Autofahrer - Inländer und Ausländer - erhoben werden. Die deutschen Fahrer sollten die Mautgebühr dann über eine niedrigere Kfz-Steuer wieder rückerstattet bekommen. "Wenn ich 93 Prozent der Autofahrer vollumfänglich kompensiere, ist es auch kein Wunder, dass keine relevanten Mehreinnahmen zustande kommen", sagte Albrecht. Denn dafür sei ein großer Verwaltungsapparat notwendig.

Albrechts Kritik bezieht sich unter anderem darauf, dass nach den in den vergangenen Wochen bekanntgewordenen Überlegungen des Bundesverkehrsministeriums etwa 1000 bis 1500 Beamte für die Mautverwaltung nötig sein werden. Ganz abgesehen davon sei weiter nicht geklärt, ob die Pkw-Maut in der von Dobrindt geplanten Form gegen das Diskriminierungsverbot im EU-Recht verstoße, sagte der ADAC-Verkehrsexperte.

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