Aiwanger: Scharfer Ton gegen Seehofer

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Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger.

München - Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger hat die Forderung von Ministerpräsident Horst Seehofer, er solle in der Koalitionsfrage vor der Landtagswahl 2013 endlich Farbe bekennen, scharf zurückgewiesen.

Zwei Jahre vor der Landtagswahl hat Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) die Freien Wähler aufgefordert, sich endlich klar zu der von ihnen angestrebten Koalition zu bekennen. Er glaube, dass Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger “schon mit der SPD handelseinig ist“, sagte Seehofer in einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur dpa in München. “Anderes vorzugeben, ist nur noch ein Lavieren.“ Deshalb bitte er Aiwanger, “der Bevölkerung jetzt reinen Wein einzuschenken, ehrlich mit den Bürgern umzugehen und dieses Doppelspiel zu beenden“. “Seien Sie ehrlich, sagen Sie's endlich, dass Sie eine Dreierkoalition mit SPD und Grünen wollen. Das will die bayerische Bevölkerung wissen.“

Umfragen zufolge haben SPD, Grüne und Freie Wähler im Herbst 2013 eine realistische Chance, die CSU/FDP-Koalition abzulösen. Die Freien Wähler haben aber wiederholt jegliche Koalitionsaussage abgelehnt.

Aiwanger: Seehofer hat von uns gar nichts zu fordern

Aiwanger wies Seehofers Forderung scharf zurück. “Seehofer hat von uns gar nichts zu fordern“, sagte Aiwanger am Dienstag. “Wir haben der Staatsregierung nach unserem Landtagseinzug eine sachliche Zusammenarbeit angeboten, sind aber nur auf Ablehnung gestoßen.“

Von Umfragen, die die CSU nur knapp über der 40-Prozent-Marke sehen, will sich Seehofer nicht aus der Ruhe bringen lassen. “Das wird ein ganz spannendes Jahr 2013 - das habe ich immer gesagt. Aber der einzig richtige Weg ist, Umfragen als Signale des Moments zu sehen, und nicht die Politik danach auszurichten“, betonte Seehofer. Er warnte zugleich davor, seinen SPD-Herausforderer Christian Ude zu unterschätzen. “Aber ich sage: Wir können und werden das stemmen.“

Die in Umfragen massiv schwächelnden Liberalen gibt Seehofer nicht verloren. Er gehe fest davon aus, “dass die FDP den kurzen Abstand bis zur Fünf-Prozent-Hürde in den nächsten Monaten packt“. Er selbst will im Falle seiner Wiederwahl bis 2018 regieren. Wenn man kandidiere, “dann hat man das für die gesamte Wahlperiode zu machen“.

Mit Blick auf Berlin forderte Seehofer eine sofortige Einstellung der Querschüsse gegen das geplante Betreuungsgeld aus den Reihen der CDU. “Wenn man in einer Koalition etwas beschließt, dann geht jeder Kompromisse ein, ich auch. Aber dann kann man verlangen, dass nachher auch alle zu diesen Kompromissen stehen“, sagte der CSU-Chef. “Und wenn dann ein Partner - wie beim Betreuungsgeld ein Teil der CDU - immer wieder dagegen Einwände erhebt, dann ist das schädlich.“ Das Betreuungsgeld werde kommen. “Und zwar als Barauszahlung.“

Insgesamt beklagte Seehofer, dass es in der Berliner Koalition nach wie vor Defizite in der Vermittlung der eigenen Politik gebe. “Man kann ohne Zweifel sagen: Die Lage Deutschlands ist besser als die Stimmung in Deutschland. Aber wenn die Stimmung schlechter ist als die Lage, dann zeigt das: Es hapert an der Kommunikation unserer Politik, es hapert an der Präsenz der Politik.“ An diesen beiden Stellen habe die Berliner Koalition “den größten Handlungsbedarf“.

Die Union rief Seehofer auf, sich nicht mit Umfragewerten von um die 35 Prozent zufriedenzugeben. “Ich würde es für unbefriedigend halten, wenn die Union glauben würde, sie wäre bei 34 oder 35 Prozent am Ende ihrer Möglichkeiten angekommen. Das Potenzial ist - bei guter Politik - für die Union deutlich höher.“ Auf Nachfrage erläuterte er: “Ich bleibe dabei: Die Union sollte auf die 40 Prozent zusteuern.“

Im Kampf gegen die Euro-Krise dringt Seehofer auf eine rasche Umsetzung der Beschlüsse des Brüsseler EU-Gipfels. “Jetzt bekommt der Stabilitätspakt wieder Zähne“, sagte er. Die Beschlüsse müssten deshalb nun “unverzüglich umgesetzt werden“. Dennoch sieht er auch die aktuellen Gipfel-Beschlüsse noch nicht als ausreichend an, um die Krise dauerhaft zu meistern. “Das war ein Meilenstein, konnte aber noch keine endgültige Lösung der Problematik sein“, erklärte er. Diese Erwartung sei aber auch nie mit dem Gipfel verbunden worden.

Gemeinsamen Anleihen der Euro-Länder erteilte der CSU-Vorsitzende erneut eine eindeutige Absage - und zwar auch für die Zukunft. “Die Kanzlerin weiß definitiv, dass es mit der Berliner Koalition keine Eurobonds geben wird - unter welchen Konditionen auch immer.“

dpa

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