Altmaier: Konsequente Abschiebung straffälliger Flüchtlinge

Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) besucht das Erdinger Wartezentrum. Foto: K. Schindler/Archiv
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Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) besucht das Erdinger Wartezentrum. Foto: K. Schindler/Archiv

Willkommen ja, aber: Straffällige Flüchtlinge sollen Deutschland schneller verlassen. Und wenn in den Heimatländern der Hilfesuchenden wieder Frieden herrscht, sollen auch die anderen möglicherweise wieder nach Hause.

Erding (dpa) - Kanzleramtschef Peter Altmaier hat die Forderung nach einer Abschiebung straffällig gewordener Flüchtlinge unterstrichen. Das neue Gesetz zur erleichterten Ausweisung und Abschiebung solcher Flüchtlinge müsse dann konsequent angewendet werden, sagte der CSU-Politiker und Flüchtlingskoordinator am Sonntag bei einem Besuch im Warteraum für Flüchtlinge in Erding bei München. Sie sollten in ihr Herkunftsland zurückgeführt werden, oder, wenn das nicht möglich ist, in Drittstaaten. "Dafür müssen jetzt die Voraussetzungen geschaffen werden." Die Forderung von Angela Merkel zur Rückkehr von Flüchtlingen nach Kriegsende stelle die Gesetzeslage klar, sagte Altmaier. Eine Wende in der Flüchtlingspolitik sah er darin nicht.

Die Bundeskanzlerin habe nur auf das geltende Flüchtlings- und Asylrecht hingewiesen, "nämlich, dass Aufenthaltstitel zunächst für drei Jahre vergeben werden, und dass ein Schutzstatus nach der Genfer Flüchtlingskonvention immer natürlich daran geknüpft ist, dass derjenige den Schutz auch benötigt", sagte Altmaier. Erst wenn in Syrien oder im Irak wieder menschenwürdige Zustände herrschen, werde sich entscheiden, welche Flüchtlinge zurückkehren müssten. "Wir gehen davon aus, dass viele Flüchtlinge dann, wenn sie eine Perspektive haben, freiwillig in ihre Heimat zurückkehren werden."

Zu dem Brief Bayerns an die Kanzlerin mit der Forderung einer Kehrtwende in der Flüchtlingspolitik sowie einer Obergrenze von 200 000 Menschen pro Jahr sagte Altmaier: "Der Brief ist um Bundeskanzleramt angekommen und wir werden ihn prüfen."

In der Erdinger Einrichtung auf dem ehemaligen Fliegerhorst der Bundeswehr machte sich Altmaier auf Einladung des Wahlkreisabgeordneten Andreas Lenz (CSU) ein Bild von der Lage. Er ließ sich zeigen, wie die Flüchtlinge mit Fingerabdruck und Foto registriert, mit dem Nötigsten ausgestattet und provisorisch untergebracht werden.

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