Auch CSU und FDP wollen das NPD-Verbot

München - Nach der Neonazi-Terrorserie gibt die CSU/FDP-Koalition Signale, für ein neues NPD-Verbotsverfahren auch den Einsatz von V-Leuten überprüfen zu wollen. Die Opposition wirft der CSU bewusste Verharmlosung des Rechtsextremismus vor - die Regierung ist empört.

Nach der Neonazi-Terrorserie stellt sich die Staatsregierung hinter einen neuen Anlauf für ein NPD-Verbot. Dabei soll mit der Bundesregierung auch darüber gesprochen werden, ob die V-Leute des Verfassungsschutzes aus der rechtsextremen Partei abgezogen werden können oder sollen.

Die Koalitionspartner CSU und FDP signalisierten am Dienstag nach der Kabinettssitzung, dass sie im Interesse eines NPD-Parteiverbots unter Umständen dazu bereit wären: “Wir wollen ein erfolgreiches Verfahren, und darum müssen wir jetzt prüfen, wie wir zu einem erfolgreichen Verfahren kommen“, sagte Innenminister Joachim Herrmann (CSU) am Dienstag nach der Kabinettssitzung.

In Bayern lässt Herrmann nun sämtliche ungeklärten Verbrechen überprüfen, bei denen ein rechtsextremes Motiv denkbar sein könnte. Die Terrorgruppe hat nach jetzigem Erkenntnisstand in Bayern fünf ihrer bundesweit zehn Morde begangen. Die Soko “Bosporus“ der Nürnberger Polizei ist nun wieder auf dreißig Beamte aufgestockt worden. Sie hatte die sogenannten Döner-Morde, denen Besitzer von Imbissbetrieben zum Opfer fielen, über Jahre nicht aufklären können.

Es wird geprüft, ob die Neonazis bayerische Komplizen hatten

Nun soll vor allem geprüft werden, ob die rechtsextremen Mörder bayerische Komplizen hatten. Dafür gebe es bisher aber keine Hinweise, sagte Herrmann. Der Innenminister betonte, dass auch die Polizei in anderen Bundesländern in den vergangenen Jahren bei der Aufklärung der Morde nicht erfolgreicher war als die bayerischen Beamten. “In Bayern kann ich keine Ermittlungsfehler erkennen.“

Herrmann kritisierte aber vorsichtig die Arbeit der Sicherheitsbehörden in Thüringen, wo die Täter herstammten. “Das wirft natürlich viele Fragen auf“, sagte Herrmann zu der Tatsache, dass die Terrorgruppe über viele Jahre unentdeckt blieb, obwohl die Mitglieder schon in den 90er Jahren polizeibekannt waren.

In Sachen NPD-Verbot formulierte der stellvertretende Ministerpräsident Martin Zeil (FDP), es müssten bei der Tätigkeit des Verfassungsschutzes die Voraussetzungen geschaffen werden, “dass ein solches Verfahren nicht erneut scheitert“. Das erste Verbotsverfahren war vor dem Bundesverfassungsgericht geplatzt, weil der Verfassungsschutz viele V-Leute in der NPD platziert hat - und somit unklar ist, ob nicht verfassungsfeindliche Aktivitäten der NPD zumindest teilweise den staatlichen Spitzeln zuzuordnen ist.

SPD wirft CSU vor, rechtsextreme Gefahren unterschützt zu haben

Zeil warnte davor, die Debatte auf ein NPD-Verbot zu verengen - denn die Neonazi-Terrorgruppe hatte nach derzeitigem Stand nichts mit der NPD zu tun. Innenminister Herrmann argumentierte, dass das Bundesverwaltungsgericht in vergleichbaren Fällen bei den Verboten rechtsextremer Vereine den Einsatz von V-Leuten nicht beanstandete.

Die Staatsregierung ist außerdem offen für den Vorschlag Niedersachsens, die Ermittlungen gegen Rechtsextreme bundesweit in einem Zentrum zu koordinieren. “Wir würden uns daran gerne beteiligen“, sagte Herrmann.

Der SPD-Landesvorsitzende Florian Pronold warf der CSU vor, über Jahre die Gefahren des Rechtsextremismus bewusst unterschätzt und verharmlost zu haben. Der frühere Grünen-Fraktionschef Sepp Dürr rückte Innenminister Herrmann und die CSU in der “Süddeutschen Zeitung“ gar in die Nähe von Neonazis: “Er und die CSU haben eine Nähe zu rechtsextremen Einstellungen - darum sind sie auf dem rechten Auge blind. Pronold ging nicht so weit wie Dürr, erklärte aber, dass es im konservativen Bereich sehr stark die Tendenz gebe, “auf dem rechtem Auge nichts zu sehen, aber vor allem auch nichts zu hören“.

Die Koalition reagierte empört. Staatskanzleichef Thomas Kreuzer (CSU) nannte das “schändlich“, “falsch, absurd und ehrverletzend“. Die FDP stellt sich neben ihren Koalitionspartner: “Diese schrecklichen Vorgänge dürfen kein Anlass sein für parteipolitische Spielchen“, sagte Zeil.

dpa

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