Augsburgs OB Gribl gegen Redeverbotsantrag gegen AfD-Chefin

Kurt Gribl gegen Redeverbotsantrag gegen AfD-Chefin. Foto: Sven Hoppe/Archiv
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Kurt Gribl gegen Redeverbotsantrag gegen AfD-Chefin. Foto: Sven Hoppe/Archiv

Augsburg (dpa/lby) - Augsburgs Oberbürgermeister Kurt Gribl (CSU) sieht keine Möglichkeit, einen umstrittenen Auftritt von AfD-Chefin Frauke Petry im historischen Augsburger Rathaus zu verhindern. "Ich müsste die Möglichkeit haben, ein Hausverbot auszusprechen, dafür gibt es keine rechtliche Grundlage", sagte er am Donnerstag vor einer Stadtratssitzung.

Die Linken haben für die am Donnerstagnachmittag geplante Sitzung einen Antrag gestellt, dass die Stadträte Petry eine Rede beim geplanten AfD-Neujahrsempfang am 12. Februar verbieten. Aus Anlass der Veranstaltung wollen an dem Tag vor dem Rathaus auch mehrere Gruppen gegen die AfD-Vorsitzende demonstrieren.

OB Gribl will erreichen, dass der Antrag zum Redeverbot für Petry zurückgezogen wird. Da es keine Möglichkeit gebe, den Auftritt zu verbieten, müsse der Stadtrat Petry sonst "ausdrücklich den Teppich ausrollen", wenn der Antrag behandelt werde.

Der Augsburger Linken-Stadtrat Alexander Süßmair wirft Petry vor, dass sie gegen Gleichberechtigung, Migranten und Homosexuelle hetze und ein reaktionäres Familienbild vertrete. Die bayerische AfD bezeichnete den Antrag der Linken als "undemokratischen Versuch", um "einer ihnen unbequemen Politikerin einen Maulkorb zu verpassen".

Stadtratssitzung

Stellungnahme der Augsburger Linken

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