Auszüge von Hitlers „Mein Kampf“ bleiben verboten

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In der Sammeledition "Zeitungszeugen" werden keine Ausschnitte aus "Mein Kampf" erscheinen.

München - Fast 70 Jahre nach Hitlers Tod wird um seine Hetzschrift „Mein Kampf“ gestritten. Der Freistaat ließ eine Veröffentlichung gerichtlich verbieten. Doch der Streit ist noch nicht beendet.

Hitlers „Mein Kampf“ bleibt vorerst im Giftschrank. Die historische Wochenzeitung „Zeitungszeugen“ darf selbst Auszüge aus der Hetzschrift nicht veröffentlichen. Das Zitierrecht decke den Abdruck in diesem Fall nicht, entschied das Landgericht München am Donnerstag (Az: 7 O 1533/12). Der Streit ist damit nicht zu Ende: Der Verleger Peter McGee kündigte Berufung an. Er respektiere das Urteil und werde vorerst auf eine Veröffentlichung verzichten. „Gleichwohl halten wir die Entscheidung des Gerichts für falsch.“

Das Machwerk entstand 1924 während Hitlers Festungshaft im bayerischen Landsberg am Lech. Es gilt als ideologisches Grundwerk des Nazi-Terrors und wurde zu Hitlers Lebzeiten millionenfach gedruckt. McGee wollte seiner Publikation im Januar ein Heft mit kommentierten „Mein Kampf“-Ausschnitten beilegen. Dagegen erwirkte das bayerische Finanzministerium, das als Rechtsnachfolger des Eher-Verlags die Urheberrechte an „Mein Kampf“ hat, eine Einstweilige Verfügung.

Söder begrüßt "klares Signal"

Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) begrüßte das Urteil. „Dies ist ein klares Signal und bestätigt die Linie des Freistaats.“ 2015 - 70 Jahre nach Hitlers Tod - erlischt allerdings das Urheberrecht des Freistaats. Die Grünen im Landtag verlangten schon im Januar, die Staatsregierung müsse endlich ein Konzept zum Umgang mit NS-Werken vorlegen.

Der Verleger McGee argumentiert zudem, „Mein Kampf“ sei in vielen Ländern schon jetzt legal erhältlich. Die Passagen in den „Zeitungszeugen“ seien durch das Zitierrecht gedeckt und würden zudem wissenschaftlich kommentiert. Auch in anderen Werken werde längst aus dem Buch zitiert. „Was für hunderte Seiten dicke Fachbücher gilt, muss auch für eine von Wissenschaftlern gefertigte Fachbroschüre gelten“, verlangte McGee. „Mein Kampf“ könne nicht als Eigentum eines Bundeslandes behandelt werden; es müsse als historische Quelle für die verantwortungsvolle Auseinandersetzung mit dem dunkelsten Kapitel der deutschen Geschichte herangezogen werden können.

Der Vorsitzende Richter Peter Guntz sagte hingegen, das Zitierrecht greife hier nicht: „Grundsätzlich ist es möglich, dass man Stellen aus Werken zitiert, wenn man sich damit in einem neuen Werk auseinandersetzen will.“ Dabei gehe es aber darum, Belege zu finden für eigene Gedanken. „Wir sind der Meinung, dass dieser Zitatzweck hier verlassen wird.“ Immerhin gehe es bei der geplanten Veröffentlichung um rund gut 3 Prozent des Originaltextes. Die Kommentare dienten nur der ergänzenden Erläuterung.

So begann der Zweite Weltkrieg

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Bereits 2009 hatte es einen Streit zwischen dem Verlag und dem Finanzministerium um Veröffentlichungen von Originaltexten aus der Nazi-Zeit gegeben. Damals ließ das Finanzministerium Ausgaben der „Zeitungszeugen“ beschlagnahmen. In dem folgenden Rechtsstreit setzte sich der Verlag in zwei Instanzen weitgehend durch. Damals handelte es sich allerdings um den kommentierten Nachdruck von Nazi-Zeitungen, für die Urheberrecht bereits erloschen war.

Um eine Eskalation des neuen Streits zu verhindern, hatte der Verlag die Originalauszüge von „Mein Kampf“ zu Jahresbeginn unter dem Titel „das unlesbare Buch“ gepixelt veröffentlicht. Nur die Kommentare des Dortmunder Medienwissenschaftlers Horst Pöttker und das Vorwort des renommierte Berliner Geschichtsprofessor und Antisemitismus-Forscher Wolfgang Benz waren zu lesen.

Der Rechtsstreit hatte eine Debatte über den Umgang mit Hitlers „Mein Kampf“ in Deutschland ausgelöst. Während einige Historiker sich für eine Veröffentlichung und eine offene Auseinandersetzung aussprachen, witterten andere - unter anderem die langjährige Präsidentin des Zentralrates der Juden in Deutschland, Charlotte Knobloch - in McGees Projekt vor allem Profitgier. Für die Zeit nach 2015 plant das Institut für Zeitgeschichte in München die Veröffentlichung einer kommentierten „Mein Kampf“-Ausgabe.

dpa/Sabine Dobel

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