Auto abgeschleppt - jetzt wird auch Zusatzgebühr fällig

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Abschleppen wird jetzt noch teurer.

München - Wenn das Auto eines Falschparkers abgeschleppt wird, darf das Unternehmen zusätzlich zu den Abschleppkosten auch eine Pauschalgebühr für die Fahrzeugvorbereitung berechnen. Wie hoch diese ist:

Ein entsprechendes Urteil hat das Landgericht München I am Freitag in München veröffentlicht (Az.: 15 S 14002/09). Wegen der bundesweiten Bedeutung des Falles ließ die Kammer die Revision zum Bundesgerichtshof zu.

Mit der Pauschale von 90 Euro sind nach Auffassung der 15. Zivilkammer zum Beispiel Kosten abzugelten, die bei der Vorbereitung des Abschleppvorgangs anfallen, oder wenn der Fahrer festgestellt werden muss, aber auch Personalkosten und Kosten der Beweissicherung.

Im konkreten Fall hatte ein Fahrer wegen eines Krankentransportes in der Feuerwehranfahrtszone einer Münchner Klinik im Halteverbot geparkt. Sein Wagen wurde prompt abgeschleppt. Die Klinik hatte die Firma mit dem Abschleppen von Falschparkern beauftragt und alle Schadenersatzansprüche an das Unternehmen abgetreten.

Dieses stellte dem Fahrer aber nicht nur die Abschleppkosten in Rechnung, sondern auch eine Pauschale in Höhe von 90 Euro netto für die Fahrzeugvorbereitung und die Anfahrtskosten des Abschleppwagens. Der Fahrer bezahlte alles, um seinen Wagen wiederzubekommen, verklagte das Unternehmen dann aber auf vollständige Rückzahlung.

Das Münchner Amtsgericht hielt die Erhebung der Pauschale und der Anfahrtskosten nicht für zulässig. In zweiter Instanz gab das Landgericht dem Abschleppunternehmen zum Teil recht: Dieses habe nicht nachgewiesen, dass die Anfahrtskosten tatsächlich für das Abschleppen dieses Autos angefallen seien, und könne diese deshalb nicht verlangen. Aber die Firma habe Anspruch auf die verlangte Pauschale.

dpa

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