Gericht hat entschieden

Bäckerei Ihle: Rechner-Überwachung unzulässig

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Bäckereikette Ihle

Augsburg - Die Großbäckerei Ihle überwachte den Computer ihres Betriebsratschefs, um ihm Datenmanipulationen nachzuweisen - die Kündigung folgte. Doch das war unzulässig, entschied nun das Arbeitsgericht. Auch E-Mails des Mannes wurden gespeichert.

Die Computer-Überwachung und anschließende Kündigung des Betriebsratsvorsitzenden der Bäckereikette Ihlewar unzulässig. Dies hat das Arbeitsgericht Augsburg am Donnerstag entschieden. Damit gab das Gericht einem Antrag des Betriebsrats statt. Ihle hatte den Rechner des 54-jährigen Mitarbeiters kontrolliert, um ihm Datenmanipulation nachzuweisen. Die von dem Unternehmen eingesetzte Software habe etwa fünf Minuten lang sekündlich die Benutzeroberfläche des Computers des Betriebsratschefs gespeichert. Dies sei unverhältnismäßig gewesen, urteilte das Gericht. Das Unternehmen habe Persönlichkeitsrechte des Mannes verletzt.

Hätte die in Friedberg bei Augsburg ansässige Bäckereikette nur die Aktivitäten des Betriebsrats auf seinem Arbeitszeitkonto dokumentiert, wäre die Überwachung wohl zulässig gewesen, um mögliche Manipulationen nachzuweisen, hieß es im Urteil. Tatsächlich habe Ihle aber auch private Aktivitäten wie den E-Mail-Verkehr des Betriebsratschefs gespeichert. Der Vorsitzende Richter sagte, damit habe die Bäckereikette ihre Kontrollkompetenz als Arbeitgeber überschritten und Persönlichkeitsrechte verletzt.

Das Unternehmen hatte dem 54-Jährigen vorgeworfen, die Zahl der Überstunden auf seinem Arbeitszeitkonto nachträglich zu seinen Gunsten verändert zu haben. Da das Gericht die Bildschirmfotos nicht als Beweismittel anerkannte, konnte nicht geklärt werden, ob der Vorwurf berechtigt war.

Abfindung abgelehnt

Obwohl das Verhältnis zwischen Ihle und dem 54-Jährigen - nicht zuletzt durch den Prozess - sehr angespannt sein dürfte, will der Mann nach Angaben seines Anwalts Wolfgang Däubler weiter für den Betriebsrat des Unternehmens arbeiten. Vor dem Prozess habe Ihle ihm eine Abfindung angeboten, die er jedoch abgelehnt habe, hatte der Anwalt des Unternehmens, Gerhard Rieger, beim Prozessauftakt Mitte September gesagt. Die Bäckereikette prüft nun, ob sie das Urteil vor dem Landesarbeitsgericht anfechten wird.

Vor dem Arbeitsgericht demonstrierte erneut die Gewerkschaft Nahrung Genuss Gaststätten, die Ihle „Big-Brother-Methoden“ vorwirft. Arbeitnehmer, die Rat und Hilfe beim Betriebsrat suchten, müssten absolut sicher sein, dass das Betriebsratsbüro ein geschützter Raum sei, argumentiert die Gewerkschaft.

Auch eine Gruppe von Ihle-Mitarbeitern hatte sich vor dem Gerichtsgebäude versammelt, um ihre Solidarität mit dem Unternehmen zu zeigen. Sie hielten Schilder in die Luft, auf denen „Wir sind Ihle“ stand.

dpa

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