Bayerische Kommunen bekommen mehr Geld

München - Die bayerischen Kommunen bekommen nächstes Jahr etwas mehr Geld vom Freistaat überwiesen als in diesem Jahr. Insgesamt steigen die Ausgaben um 61 Millionen Euro.

Die Zahlungen an die Städte, Gemeinden, Landkreise und Bezirke steigen insgesamt um 61 Millionen auf rund 6,87 Milliarden Euro. Das entspricht einem Zuwachs um rund 0,9 Prozent. Unter anderem wird der kommunale Anteil an den Steuereinnahmen von 12,0 auf 12,2 Prozent erhöht.

Auf diese Eckpunkte des Kommunalen Finanzausgleichs 2011 verständigten sich Finanzminister Georg Fahrenschon, Innenminister Joachim Herrmann (beide CSU) und Vertreter der kommunalen Spitzenverbände am Freitag in München - allerdings erst nach stundenlangen, zähen Verhandlungen. Die Gespräche standen nach Angaben beider Seiten mehrfach unmittelbar vor dem Scheitern.

Fahrenschon betonte, man habe einen Ausgleich finden müssen zwischen der Konsolidierung der Staatsfinanzen einerseits und der Stabilisierung der Kommunalfinanzen andererseits. Aus Sicht des Freistaats sei aber ein gutes Ergebnis erzielt worden, betonte er. Städtetagspräsident Hans Schaidinger sagte als Verhandlungsführer der Kommunen: “Schlussendlich haben wir ein besseres Ergebnis erzielt, als der Staat es und zugestehen wollte und als wir es befürchten mussten - aber ein schlechteres, als wir erhofft hatten.“

dpa

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