Bayern-Bündnis mit Rheinland-Pfalz und NRW für Eigenstrom

München (dpa/lby) - Die Staatsregierung schließt in der Energiepolitik ein vorübergehendes Zweckbündnis mit Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen: Bayern wendet sich gemeinsam mit den beiden SPD-regierten Ländern gegen die geplante Abschaffung der Privilegien für die Fabrikkraftwerke, mit denen Industrieunternehmen ihren eigenen Strom produzieren. Bisher sind die modernen Kraft-Wärme-Kopplungskraftwerke (KWK) von der Ökostrom-Umlage ausgenommen. Dieses Privileg soll aber 2017 fallen.

Im Bundesrat schließt sich Bayern nun einem Antrag von Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz an, die Eigenstromproduktion auch über 2017 hinaus von der EEG-Umlage zu verschonen. "Mit ihren Investitionen haben Eigenstromproduzenten in den vergangenen Jahren wesentlich dazu beigetragen, dass Energieerzeugung und -nutzung bei der industriellen Produktion und Verarbeitung wesentlich effizienter geworden ist", sagte Wirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) am Donnerstag.

Gerade die Betreiber industrieller KWK-Anlagen bräuchten Klarheit über den Fortbestand der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen. Es gehe um Investitions- und Vertrauensschutz, aber auch um die Sicherung der Arbeitsplätze, die auf eine zuverlässige und günstige Stromversorgung angewiesen seien. "Jede weitere Belastung mit EEG-Umlage könnte diese Arbeitsplätze gefährden", warnte Aigner.

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