Aiwanger will 300 neue Windräder - Fällt die umstrittene 10H-Abstandsregel?
Die Ampel-Parteien drängen auf mehr Windräder. Fällt damit die umstrittene 10H-Regel in Bayern? Wirtschaftsminister Aiwanger plädiert bereits für 300 neue Anlagen im Freistaat.
München – Vor vier Jahren hat der Mammendorfer Gemeinderat mit den Planungen für ein weiteres Windrad begonnen. Denn die beiden bestehenden Anlagen in Mammendorf und Malching der Fürstenfeldbrucker* Stadtwerke laufen gut, 2020 lieferten sie Ökostrom für rund 4300 Haushalte – und übertrafen damit die Erwartungen. Doch beim dritten Windrad, an dem auch die Bürger beteiligt werden sollen, geht nichts vorwärts. Dabei hatte sich die Gemeinde bereits entschlossen, von dem Recht Gebrauch zu machen, sich über die umstrittene 10H-Regel hinwegzusetzen. Doch nun stockt die Planung wegen weiteren Hürden wie etwa der Höhenbegrenzung durch die militärische Luftfahrt und Klagen gegen die naturschutzfachlichen Untersuchungen, die vor einem Bau Pflicht sind. „10H ist die Einstiegshürde für viele Kommunen beim Ausbau der Windkraft“, sagt der Mammendorfer Gemeinderat und Windkraftexperte Werner Zauser. „Danach kommen aber noch viele andere.“
Geht es nach den Ampel-Parteien, soll der Ausbau der Windkraft deutlich beschleunigt werden
Geht es nach den Parteien einer möglichen Ampel-Koalition in Berlin, dann soll der Ausbau der Windkraft deutlich beschleunigt werden. Zwei Prozent der Landesflächen sollen für die Windkraft ausgewiesen werden. Grünen*-Vorsitzende Annalena Baerbock hat diesen Plan nun im Gespräch mit dem Deutschlandfunk präzisiert –und dabei auch den bayerischen Weg in der Windkraft kritisiert. Es könne nicht sein, dass in einigen Bundesländern massiv ausgebaut wird, während von Markus Söder im starken Industrieland Bayern so gut wie keine Windkraftanlagen gebaut werden. Künftig müsse in jedem Bundesland ein fairer Anteil an Windkraftanlagen bestehen. Dafür solle es eine bundeseinheitliche gesetzliche Regelung geben.
Damit könnte die 10H-Regel in Bayern ausgehebelt werden. Die Abstandsregel ist auch im Kabinett umstritten, zuletzt hatte Umweltminister Thorsten Glauber (FW) das Abstandsgebot im Zusammenhang mit seinem Entwurf für ein neues bayerisches Klimaschutzgesetz infrage gestellt. Die CSU hatte ihn jedoch abblitzen lassen und auf den Koalitionsvertrag verwiesen. Ministerpräsident Markus Söder (CSU*) hatte später aber in seiner Regierungserklärung zum Klima weitere Ausnahmen von der Abstandsregel angekündigt – zum Beispiel bei der Erneuerung bestehender Anlagen. Zu Baerbocks Kritik wollte sich die Staatskanzlei am Montag nicht äußern.
Aiwanger zum Zwei-Prozent-Ziel: „Das ist eine Vorgabe, die uns zum Handeln zwingt“
Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (FW) hingegen sagt zum Zwei-Prozent-Ziel: „Das ist eine Vorgabe, die uns zum Handeln zwingt.“ Zwar könne diese Größenordnung nicht einfach auf jedes Bundesland runtergebrochen werden. Aber neue Anlagen seien notwendig. Zur Größenordnung sagt er: „300 neue Windräder – das sollten wir in den nächsten Jahren anstreben.“ Ein weiterer Teil des Zuwachses könne über Repowering – also das Ersetzen alter Anlagen durch neue, leistungsfähigere – erfolgen. Eine Verdoppelung der Leistung sollte damit möglich sein.
Fachleute gehen noch weiter. Nach einer Studie im Auftrag des Verbands der Bayerischen Energie- und Wasserwirtschaft (VBEW) müsste die installierte Windkraft-Leistung bis 2040 von heute 2,5 Gigawatt auf rund 13 Gigawatt steigen – das wäre eine Verfünffachung. 2040 soll Bayern nach dem Ziel der Staatsregierung klimaneutral sein. Will man dies, dann müsste man jede Woche zwei moderne Windräder mit fünf Megawatt Leistung bauen. VBEW-Geschäftsführer Detlef Fischer ließ sich im August zu der Aussage hinreißen: „Keine Landschaft ist zu schön für ein Windrad.“
Das ist auch Aiwanger zu forsch. Würden zwei Prozent der Landesfläche in Bayern zur Vorratsfläche für Windenergie, dann, so sagt er, „stoßen wir an Grenzen der Akzeptanz“. VON DIRK WALTER UND DOMINIK GÖTTLER - *Merkur.de/bayern ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA
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