Bayern will entgegen Ampel-Ansage an Ankerzentren festhalten

Ankerzentrum Unterfranken
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Ein Ankerzentrum in Unterfranken.

Von Anfang an gab es Streit um die Einrichtungen. Nun will die Ampel-Koalition in Berlin das Ende des Konzepts der Ankerzentren für Geflüchtete. In München sieht man das ganz anders.

München/Berlin - Die Ampel-Koalition im Bund will das Konzept der Ankerzentren für Geflüchtete aufgeben - die bayerische Staatsregierung will die Einrichtungen aber weiter betreiben. „Die Unterbringung der Asylbewerber ist letztlich Aufgabe der Länder, weshalb wir auch an der Weiterführung festhalten wollen“, sagte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) der Deutschen Presse-Agentur. In den sieben bayerischen Einrichtungen leben derzeit rund 9000 Menschen.

Im Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP im Bund heißt es: „Das Konzept der AnkER-Zentren wird von der Bundesregierung nicht weiterverfolgt.“ Zu Nachfragen, wie genau es für die vorhandenen Ankerzentren und die dort untergebrachten Geflüchteten weitergehen soll, äußerte sich das Bundesinnenministerium nicht.

„Wie sich die neue Bundesregierung die Unterbringung in der Praxis künftig vorstellt, bleibt unklar“, sagte Bayerns Innenminister Herrmann. „Fest steht jedenfalls, dass die Behördenbündelung - der eigentliche Kern des Anker-Konzepts - sich aus bayerischer Sicht bewährt hat.“ Man wolle daher an der Weiterführung festhalten. „Wie diese Einrichtungen heißen, ist letztlich zweitrangig“, sagte Herrmann.

Die zunehmenden Flüchtlingszahlen in den vergangenen Wochen und Monaten zeigten, wie wichtig funktionierende Aufnahmeeinrichtungen seien, sagte er. „Dies gilt erst recht, wenn die neue Bundesregierung noch mehr Flüchtlinge aufnehmen will.“ Laut Ampel-Koalitionsvertrag sollen Hürden für Einbürgerung, Familiennachzug und Bleiberecht abgebaut werden. Gleichzeitig sollen insbesondere die Abschiebungen von Straftätern und Gefährdern konsequenter umgesetzt werden.

Die Ankerzentren gehen auf den „Masterplan Migration“ des damaligen Bundesinnenministers Horst Seehofer (CSU) zurück. In ihnen wird die Arbeit des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, der Bundesagentur für Arbeit, der Jugendämter, Justiz- und Ausländerbehörden gebündelt. Das soll die Asylverfahren und damit auch die Abschiebung derjenigen beschleunigen, die kein Bleiberecht bekommen. Bayern war Vorreiter, im August 2018 starteten im Freistaat die ersten sieben Zentren.

Die Einrichtungen waren von Anfang an umstritten: Während die CSU sie als Erfolg feierte, kritisierten etwa Grüne und Flüchtlingshelfer die Einrichtungen. Die Rede war etwa von „Abschiebelagern“ und „Kasernierung“. Während der Corona-Pandemie kritisierte der Flüchtlingsrat, es würden dort Menschen auf engstem Raum untergebracht und so Infektionen billigend in Kauf genommen.

In den sieben bayerischen Ankerzentren lebten Mitte Dezember laut Innenministerium rund 9000 Menschen. Voll ausgelastet waren damit die Standorte in der Oberpfalz (799 Bewohner), in Niederbayern (891), Unterfranken (1092) und Mittelfranken (1181). Die Zentren in Schwaben (953) und Oberfranken (1301) waren zu mehr als 90 Prozent, der „Anker Oberbayern“ mit 2798 Bewohnern zu etwa 70 Prozent ausgelastet. Laut Innenministerium wurden 2021 bis Ende November 5491 Asylverfahren im Freistaat positiv entschieden. 2020 waren es insgesamt 6428 gewesen. dpa

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