Windräder im Ebersberger Forst

Bürgerentscheid in Ebersberg: Zittersieg für die Windkraft-Freunde

Thomas von Sarnowski, Waltraud Gruber und Christoph Lochmüller von den Grünen freuen sich am Windrad in Hamberg in der Gemeinde Bruck über das Bürgervotum.
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Jubel unterm Windrad: Thomas von Sarnowski, Waltraud Gruber und Christoph Lochmüller von den Grünen freuen sich am Windrad in Hamberg in der Gemeinde Bruck über das Bürgervotum.

Mit knapper Mehrheit haben sich die Ebersberger Bürger für den Bau von fünf Windrädern im Ebersberger Forst ausgesprochen. Doch das enge Ergebnis zeigt: Die Region ist gespalten – und das ist eine Hypothek für die Politik.

Ebersberg – Als das Ergebnis gestern Abend feststand, brach bei den Windkraft-Befürwortern der große Jubel aus. „Die Menschen sagen deutlich Ja zu mehr Klimaschutz und Ja zur Energiewende – und zwar so laut, dass selbst die Staatsregierung es hören muss“, sagte Thomas von Sarnowski. Der Landesvorsitzende der bayerischen Grünen kommt aus Ebersberg und hatte in den vergangenen Monaten für die Zustimmung zum Bau von fünf Windrädern im Ebersberger Forst geworben.

Doch er und die Windkraft-Befürworter mussten lange zittern. Denn mit einem Abstimmungsergebnis von 52,74 zu 47,26 Prozent fiel die Zustimmung für das Windkraftprojekt im Ebersberger Forst denkbar knapp aus. Das enge Rennen hatte sich abgezeichnet. Denn über die fünf Windräder, die das Münchner Ökostrom-Unternehmen „Green City Energy“ bauen möchte, war im Vorfeld hitzig diskutiert worden. Befürworter wie von Sarnowski sehen in dem Projekt einen Beitrag zur Energiewende und argumentieren, die Anlagen könnten ein Fünftel der Haushalte im Landkreis mit sauberer Energie versorgen. Die Gegner sorgen sich um das Ökosystem des Waldes und fürchten den Verlust von Lebens- und Rückzugsräumen für die Tiere und eine Verschandelung der Landschaft. Im Ebersberger Kreistag unterstützte eine deutliche Mehrheit die Pläne, nur Bayernpartei und AfD waren dagegen. Doch weil der Eingriff in den Ebersberger Forst, das grüne Herz und der ganze Stolz des Landkreises, so einmalig ist, war es den Politikern zu riskant, die Entscheidung ohne Einbindung der Bürger zu fällen. Die haben nun gesprochen – wenn auch mit einem äußerst knappen Ergebnis.

Eine Entscheidung mit Symbolkraft für ganz Bayern?

Die Befürworter der Ebersberger Windkraftanlagen erhoffen sich von der Entscheidung eine Symbolwirkung für die Windkraft in ganz Bayern. Im Freistaat gibt es laut Wirtschaftsministerium aktuell 1133 Windkraftanlagen, 101 davon auf den Flächen der Bayerischen Staatsforsten. Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hatte vor zwei Jahren angekündigt, dass 100 weitere Windräder im Staatswald entstehen sollen. Nach Angaben der Staatsforsten gibt es aktuell aber lediglich Pläne oder Interessensbekundungen für rund ein Dutzend neuer Anlagen – darunter die fünf Windräder im Ebersberger Forst. In zwei Gutachten für die Staatsregierung wurde festgestellt, dass unter den derzeit geltenden rechtlichen Rahmenbedingungen kaum weiteres Potenzial für neue Anlagen im Staatswald bestehe, wie eine SPD-Anfrage offenlegte.

Grund dafür ist auch die 10H-Abstandsregel, die den Windkraftausbau in Bayern in den vergangenen Jahren nahezu zum Erliegen gebracht hat. Umweltminister Thorsten Glauber (FW) hatte die Debatte darüber kürzlich wieder entfacht, als er sich im Zuge der Neufassung des bayerischen Klimaschutzgesetzes dafür aussprach, die Regel zu kippen. Doch die CSU pocht auf den Koalitionsvertrag und sagt: An 10H werde nicht gerüttelt.

Umweltminister Glauber lobt die Bürgerbeteiligung

Die Windräder im Ebersberger Forst sind weit genug von der Wohnbebauung entfernt, um nicht unter die 10H-Regel zu fallen. Dennoch forderte von Sarnowski mit dem erfolgreichen Bürgerentscheid im Rücken, die Abstandsregel einzukassieren und sagte: „Wer auch im Jahr 2021 nicht zu diesem Schritt bereit ist, hat die Klimakrise nicht begriffen.“

Umweltminister Glauber sagte, er freue sich über das grüne Licht der Bürger. „Der Ebersberger Weg der Bürgerbeteiligung ist genau richtig.“ Für die Kommunalpolitiker im Ebersberger Landkreis bleibt das knappe Ergebnis aber eine Hypothek. Sie haben nun zwar die erhoffte Bestätigung für das Windkraftprojekt bekommen – aber eben auch den Beweis, dass ein ganz erheblicher Teil der Bevölkerung die Windräder nicht haben will.

Landrat Robert Niedergesäß (CSU) betonte, die Sorgen der vielen Menschen, die mit Nein gestimmt haben, gelte es bei den weiteren Schritten im Auge zu behalten. Die Gegner des Projekts kündigten an, nun gerichtlich gegen das Vorhaben vorzugehen. Kerstin Mertens, Vorsitzende der Schutzgemeinschaft Ebersberger Forst, sagte: „Wir haben Klagerecht und werden es nutzen.“

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