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Chancenaufenthaltsrecht: Bayerische Asylhelfer schicken Resolution nach Berlin

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Von: Katrin Woitsch

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Die oberbayerischen Asylhelfer beim Treffen in München: Jost Herrmann, Rechtsanwältin Katharina Camerer, Elisabeth Hogger, Monika Hopp und Joachim Jacob (von links).
Die oberbayerischen Asylhelfer kamen am Samstag in München zu einem Gipfel zusammen: Jost Herrmann, Rechtsanwältin Katharina Camerer, Elisabeth Hogger, Monika Hopp und Joachim Jacob (von links). © Michaela Rehle

Die Asylhelfer aus Oberbayern warten gespannt auf das neue Chancenaufenthaltsrecht. Im Oktober will der Bundestag über den Gesetzentwurf diskutieren. Vorab haben die Helfer eine Resolution verfasst, die sie nach Berlin senden wollen – sie sehen Nachbesserungsbedarf.

Lisa Hogger hat in den vielen Jahren, seit sie im Kreis Weilheim-Schongau Asylhelferin ist, genug Erfahrungen mit Behörden und Politik gesammelt. Sie weiß, dass Bayern in Asylfragen oft viel strikter entscheidet, als andere Bundesländer. Und nicht nur sie hat die Sorge, dass im Gesetzentwurf zum neuen Chancenaufenthaltsrecht noch viele Hintertürchen bleiben, die verhindern könnten, dass Geduldete in Bayern eine Chance bekommen, dauerhaft zu bleiben. Die oberbayerischen Helfer haben zu ihrem Asylgipfel am Samstag in München eine Juristin eingeladen, um sich das geplante Gesetz genau erklären zu lassen. Anschließend haben sie eine Resolution verfasst, die sie an alle Parteien des Bundestags nach Berlin schicken wollen.

Das Gesetz regelt, dass Geflüchtete, die am 1. Januar 2022 fünf Jahre mit einer Duldung in Deutschland leben, die Möglichkeit bekommen, dauerhaft zu bleiben. Wenn sie nicht straffällig geworden sind und selbst für ihren Lebensunterhalt sorgen können. Um diese Bedingungen zu erfüllen, bekommen sie ein Jahr Zeit. Die Asylhelfer kritisieren, dass es den Stichtag 1. Januar 2022 gibt. „Er liegt dann auch ein Jahr zurück“, sagt Hogger. Das neue Gesetz soll im Januar 2023 in Kraft treten. Alle, die in den vergangenen Monaten die fünf Jahre erreicht haben oder sie noch erreichen werden, würden davon nicht mehr profitieren. Außerdem sehen die Helfer ein Problem darin, dass die Asylbewerber ununterbrochen geduldet gewesen sein müssen. „Es ist oft Praxis, dass die Duldung nicht nahtlos verlängert wird und die Menschen zeitweise ausreisepflicht sind“, erzählt sie. „Damit hätten sie keine Chance mehr.“ Die Helfer fordern, das Gesetz für alle „Duldungsberechtigten“ anzuwenden. Auch bei einem weiteren Punkt haben sie Bedenken. Kein Recht auf diese Aufenthaltschance haben alle, die wegen eines Delikts zu mehr als 50 Tagessätzen oder wegen eines ausländerspezifischen Delikts zu mehr als 90 Tagessätzen verurteilt wurden. „Wir wollen keine Straftäter schützen“, betont Hogger. „Aber es ist in Bayern Praxis, dass Personen, die bei der Passbeschaffung nicht mitwirken, mehr als 100 Tagessätze bekommen.“

Wir fordern, dass die Geflüchteten aus den anderen Ländern die gleiche Unterstützung bekommen wie die Ukrainer.

Jost Herrmann

Sorge bereitet den Helfern, wie schwer es für Geflüchtete ist, eine Wohnung zu finden. Auch das ist eine Bedingung für das dauerhafte Aufenthaltsrecht. „Ein Jahr ist dafür nicht viel Zeit“, sagt Hogger. Die Helfer fordern, dass die Frist verlängert werden kann, wenn die Asylbewerber alle anderen Bedingungen bereits erfüllt haben und nur noch die Wohnung fehlt.

Sie haben auf ihrem Gipfel noch eine zweite Resolution verfasst. „Wir begrüßen den Umgang der Politik mit den Geflüchteten aus der Ukraine“, sagt Pfarrer Jost Herrmann, der den Gipfel gemeinsam mit Hogger organisiert hat. „Aber wir fordern, dass die Geflüchteten aus den anderen Ländern die gleiche Unterstützung bekommen.“ Die Helfer würden vor Ort oft in Erklärungsnot kommen, „Flüchtlinge dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden“, betont Herrmann.

Insgesamt sei die Zahl der Helfer in vielen Regionen stark zurückgegangen, berichtet er. „In einem durchschnittlichen Landkreis waren früher rund 1000 Ehrenamtliche aktiv, inzwischen sind es im Schnitt noch 250.“ Viele hätten aus Frust oder wegen Überlastung aufgehört. „Und einige haben wohl auch eine emotionale Pause gebraucht.“

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