Probleme mit dem Zickzackkurs

Paukenschlag in Franken: Freie-Wähler-Stadtverband kehrt Aiwanger den Rücken - „Das Fass ist übergelaufen“

Hubert Aiwanger, Wirtschaftsminister von Bayern und Freie-Wähler-Chef.
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Hubert Aiwanger, Chef der Freien Wähler in Bayern, ist der Nürnberger Stadtverband davongelaufen.
  • Thomas Eldersch
    VonThomas Eldersch
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Der Nürnberger Stadtverband der Freien Wähler und die Mutterpartei gehen ab sofort getrennte Wege. Vor allem das Verhalten des Parteichefs Aiwanger war ausschlaggebend für den Schritt.

Nürnberg - Die Gräben sind tief und inzwischen unüberwindbar geworden. Die Konsequenz: Der Stadtverband der Freien Wähler tritt gesammelt aus dem Landesverband aus. Ab sofort wollen sie unter dem Namen „Freie Wählergemeinschaft Nürnberg*“ die Stadtpolitik gestalten. Verbandschef Jürgen Dörfler ist auch persönlich von der Politik des Parteichefs Hubert Aiwanger* enttäuscht.

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Stadtverband Nürnberg verlässt die Freien Wähler: Mitglieder stimmten dafür

Am Dienstag, 4. Januar, gab es der Nürnberger Stadtverband der Freien Wähler bekannt. Man wolle nicht mehr Teil der Freien-Wähler-Partei von Aiwanger sein. „Das Fass ist einfach übergelaufen. Besonders die Unterwürfigkeit gegenüber Markus Söder* und der Zickzackkurs rund um die Corona-Impfungen haben zu unserem Entschluss geführt“, erklärt Stadtrat Jürgen Dörfler die Entscheidung gegenüber infranken.de. Bereits vor Weihnachten gab eine Abstimmung unter den Stadtverbandsmitgliedern über einen Verbleib in der Partei. „81 Prozent unserer Mitglieder in Nürnberg haben für einen Austritt vom Landesverband der Freien Wähler gestimmt“, so Dörfler. 90 Prozent der Mitglieder hätten sich an dem Votum beteiligt.

Kurz nach dem Jahreswechsel erreichte die Austrittserklärung per Einschreiben die Parteiführung. Noch ist unklar, ob der Austritt bei einem virtuellen Dreikönigstreffen der Freien Wähler am 6. Januar Thema sein wird. Pressesprecher Christoph Hollender wusste laut infranken.de zumindest bis Dienstag nichts von dem abtrünnigen Stadtverband.

Stadtverbandschef Dörfler von der Arbeit der Freien-Wähler-Minister enttäuscht

Der langjährige Stadtrat und Wegbegleiter von Hubert Aiwanger, Dörfler, gibt auch ganz konkrete Gründe an, warum es zu dem Zerwürfnis kam. Die misslungene Bundestagswahl* und die seiner Meinung nach gespielte Impf-Skepsis des Parteichefs hätten ihn sehr enttäuscht und für Ärger im Stadtverbund gesorgt. Außerdem hätten die drei Freie-Wähler-Minister (Aiwanger, Piazolo und Glauber) bislang kaum Einfluss auf die Politik der Söder-Regierung gehabt. Die Minister würden zwar „fleißig Termine absolvieren, aber keine politischen Akzente“ setzen, so Dörfler gegenüber infranken.de.

2008 waren sich Dörfler und Aiwanger (l.) noch grün, als sie gemeinsam die Landtagskandidatin Gabriele Pauli unterstützten.

Die Corona- und Impfskepsis Aiwangers hätten die Freien Wähler einige Stimmen gekostet, kritisiert Dörfler weiter. Außerdem habe er sich so dem Querdenker-Milieu geradezu angeboten. Generell sei das Verhalten des Wirtschaftsministers rund um die Wahl nicht gut angekommen. Mitglieder des Stadtverbunds waren peinlich berührt und Dörfler wirft dem FW-Chef auch „Ämterhäufung“ vor. Er würde den Grundgedanken der Freien Wähler nicht mehr verkörpern.

Markus Söder feiert Geburtstag. Deshalb wartete in seinem Büro eine besondere Überraschung auf ihn.

Aiwanger soll auch Politik für Stadtbewohner machen

Ein weiterer Kritikpunkt an Aiwanger ist seine Fokussierung auf die Landwirtschaft. Er sei nicht gewillt zumindest ansatzweise eine „Großstadt-Partei“ werden zu wollen, so Dörfler im Interview mit infranken.de. Als Wirtschaftsminister sei das eindeutig zu wenig. Er habe das Gefühl, dass man lediglich das Regierungsbündnis bis zur Landtagswahl 2023 am Laufen halten wolle.

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Er und seine Mitstreiter wollen sich jetzt darauf konzentrieren, Politik für die Bürger Nürnbergs zu machen. Mit der Mutterpartei habe man ohnehin kaum Berührungspunkte gehabt. Es gab wenig Geld, dafür viel Arbeit vom Landesverband der Freien Wähler. Jetzt soll sich als „Freie Wählergemeinschaft Nürnberg“ einiges ändern, so Dörfler. (tel) *Merkur.de/bayern ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA

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