Streit zwischen CSU und Freien Wählern

Ton in Söder-Regierung wird rauer: „Klagen eines Herrn Aiwanger beeindrucken das Virus nicht“

Hubert Aiwanger und Markus Söder
+
Der Ton in Bayerns Regierung wird rauer.

Die Corona-Zahlen steigen, der Ton in Bayerns Regierung wird rauer. Mehrere CSU-Politiker verteidigen die „Bundes-Notbremse“ und kritisieren die Freien Wähler.

München - Der Ton wird rauer. Die Corona*-Krise verschärft die Meinungsverschiedenheiten in der bayerischen Staatsregierung von Ministerpräsident Markus Söder. Stein des Anstoßes: Die "Bundes-Notbremse" inklusive Ausgangsbeschränkungen in Hotspots ab 21 Uhr.

Streit um „Bundes-Notbremse“ in Bayern: Ton zwischen CSU und Freien Wählern wird rauer

Der Koalitionspartner der CSU, die Freien Wähler, hatten bereits eine Verfassungsbeschwerde gegen die geplante „Bundes-Notbremse“ angekündigt „Mit einer Änderung des Infektionsschutzgesetzes will Kanzlerin Angela Merkel und die schwarz-rote Bundesregierung die Länder in ihren Kompetenzen beschneiden“, hatte Parteichef und Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger am Mittwochabend gesagt. Ohne eine zeitliche Befristung könnte die geplante Ausgangssperre um 21 Uhr womöglich monatelang gelten. Dies sei „grotesk und gefährlich“, erklärte Aiwanger in einem Interview mit Merkur.de.*

Gesundheitsminister Klaus Holetschek hielt dagegen und verteidigte die in der „Notbremse“ vorgesehenen Ausgangssperren. Die Beschränkungen seien ein wichtiges Mittel, um die dritte Corona-Welle unter Kontrolle zu bringen, sagte der CSU*-Politiker der Augsburger Allgemeinen (Donnerstag). „Wir brauchen einen spürbaren und dauerhaften Rückgang der Infektionszahlen und müssen unser Gesundheitssystem vor einer Überlastung schützen.“

Söder-Minister verteidigt „Notbremse“: CSU-Generalsekretär schaltet sich in Konflikt ein

Auch von wissenschaftlicher Seite werde die Effektivität der Ausgangsbeschränkungen überzeugend bestätigt, sagte Bayerns Gesundheitsminister weiter. „Die erste Welle der Pandemie hat gezeigt, dass zuverlässig eingehaltene kontaktreduzierende Maßnahmen zusammen mit einem strikten Containment maßgeblich zur Eindämmung der Pandemie beitragen.“

Nun hat sich CSU-Generalsekretär Markus Blume ebenfalls in den Konflikt eingeschaltet und die Freien Wähler wegen der angekündigten Verfassungsbeschwerde scharf kritisiert. „Die Freien Wähler haben den Ernst der Lage nicht erkannt“, erklärte Blume. Es sei verantwortungslos, gegen die Bundes-Notbremse vor dem Bundesverfassungsgericht zu klagen - zumal die Freien Wähler die Ausgangsbeschränkungen in Bayern alle mitbeschlossen hatten.

Video: Bundeskanzlerin Merkel plant eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes

Übrigens: Die wichtigsten Geschichten aus dem Freistaat gibt‘s jetzt auch in unserem brandneuen, regelmäßigen Bayern-Newsletter.

CSU-Generalsekretär kritisiert - „Realität ist: Klagen eines Herrn Aiwanger beeindrucken das Virus nicht“

„Realität ist: Klagen eines Herrn Aiwanger beeindrucken das Virus nicht. Die Menschen brauchen jetzt verlässliche Lösungen und keinen Flickenteppich“, sagte Blume weiter.

Markus Söder hatte bereits zuvor die volle Unterstützung seines Landes und der CSU für die Neufassung des Infektionsschutzgesetzes angekündigt. „Er (der Entwurf) wird gerade noch abschließend beraten und natürlich werden wir sowohl als Bayern als auch als CSU in der Bundesregierung da sogar Mittreiber sein, dass es beschlossen wird“, sagte Bayerns Ministerpräsident am Sonntag in der ARD-Sendung Bericht aus Berlin. (kam/dpa) *Merkur.de/bayern ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA

Auch interessant

Mehr zum Thema:

Meistgelesene Artikel

Massen-Party im Internet organisiert: 2000 Menschen feiern an Baggersee
Massen-Party im Internet organisiert: 2000 Menschen feiern an Baggersee
Temperaturen steigen, Inzidenz sinkt: Bayern bereitet sich auf Sommer vor - „Leider ist die Grenze überschritten“
Temperaturen steigen, Inzidenz sinkt: Bayern bereitet sich auf Sommer vor - „Leider ist die Grenze überschritten“
Tragischer Badeunfall: Taucher bergen leblosen Mann aus Kanal - 81-Jähriger konnte nicht schwimmen
Tragischer Badeunfall: Taucher bergen leblosen Mann aus Kanal - 81-Jähriger konnte nicht schwimmen

Kommentare