7-Tage-Inzidenzwert sinkt leicht

Berchtesgadener Land: Klage gegen Corona-Lockdown - Entscheidung gefallen

Nach dem Lockdown im Frühjahr befindet sich der Landkreis Berchtesgadener Land wieder in einer 14-tägigen Abschottung. Es hagelt Klagen gegen die Verordnung.

  • Der Landkreis Berchtesgadener Land befindet sich in einem Corona*-Lockdown.
  • Der 7-Tage-Inzidenzwert sinkt leicht und ist dennoch der höchste in ganz Bayern (Update vom 23. Oktober, 14.55 Uhr).
  • Unternehmen tun sich jetzt zusammen, um gegen die Einschränkungen zu klagen (Update vom 23. Oktober, 9.41 Uhr).
  • Inzwischen steht auch der Kreis Rottal-Inn vor dem Corona-Lockdown in Bayern.
  • Dieser Ticker wird fortlaufend aktualisiert. Alle weiteren Entwicklungen in der Corona-Krise im Freistaat lesen Sie außerdem in unserem News-Ticker für Bayern.

Update vom 28. Oktober, 17.08 Uhr: Der Landkreis Berchtesgadener Land hat einen neuen traurigen Rekord aufgestellt. Die südöstlichste Region Bayerns hat am Mittwoch einen 7-Tage-Inzidenzwert von über 300 Fällen gemeldet. Der Wert liegt jetzt bei 324 Infizierten pro 100.000 Einwohnern. Das teilte das Landratsamt in Bad Reichenhall mit. Landrat Bernhard Kern (CSU) sagte: „Nur durch gemeinsame Anstrengungen können wir es schaffen, dass die Zahlen wieder auf ein normales Maß sinken.“ Sonst könnten nicht wie geplant am 3. November die Kindergärten und Tagesstätten sowie am 9. November die Schulen wieder öffnen.

Corona im Berchtesgadener Land: Gastronom scheitert mit Klage

Update vom 28. Oktober: Ein Gastronom ist mit seiner Klage gegen den Lockdown im Landkreis Berchtesgadener Land gescheitert. Wie das Verwaltungsgericht in München am Mittwoch berichtete, wurde der Eilantrag des Restaurantbesitzers abgelehnt (Az. M 26b SE 20.5311). Der Unternehmer wollte erreichen, dass er auch während des vom Landratsamt angeordneten regionalen Lockdowns Gäste bewirten darf.

Wegen der stark gestiegenen Zahl an Corona-Neuinfektionen hatte der oberbayerische Landkreis strikte Ausgangsbeschränkungen für die Bevölkerung festgelegt. Schulen und Kitas sind derzeit im Berchtesgadener Land geschlossen, Restaurants dürfen allenfalls noch Speisen zum Mitnehmen oder zur Lieferung anbieten. Die Betreiber mehrerer Lokale hatten dagegen geklagt.

Das Verwaltungsgericht war in dem nun entschiedenen Fall der Ansicht, dass die Untersagung des Gastronomiebetriebs notwendig sei. Angesichts des extremen Anstiegs des Werts der Neuinfektionen auf weit mehr als 250 innerhalb von sieben Tagen pro 100 000 Einwohner habe die Kreisbehörde „zu Recht ein Maßnahmenpaket inklusive der Schließung der Gastronomiebetriebe geschnürt, welches erkennbar darauf gerichtet ist, Kontakte auf das notwendigste Maß zu beschränken“, betonte ein Gerichtssprecher.

Der Kläger kann den Fall nun noch zum Bayerischen Verwaltungsgerichtshof bringen. Mittlerweile wurde ein entsprechender Lockdown auch im niederbayerischen Landkreis Rottal-Inn angeordnet.

Corona-Lockdown im Berchtesgadener Land: Grünen-Urgestein mit kulinarischer Protestaktion

Update vom 23. Oktober, 16.02 Uhr: Dass der Lockdown den Bürgern im Landkreis Berchtesgadener Land nicht schmeckt, steht wohl außer Frage. Und so passt es ja, dass Freilassings Grünen-Urgestein Hias Kreuzeder mit einer kulinarischen Protestaktion gegen die Maßnahmen vorging. Wie die Passauer Neue Presse berichtet, wollte der Mann nicht auf das Essen seines Lieblingsitalieners verzichten. Deshalb bestellte er sich einfach eine Portion Pasta al Forno und ließ sich die Nudeln auf dem Parkplatz des Restaurants schmecken. Dazu gab es eine Flasche Apfelsaft. Für die Aktion bekam der Grünen-Politiker im Netz jede Menge Zuspruch.

Und als hätte die kleine Revolte bereits Wirkung gezeigt, hob das Landratsamt am Freitag, die Reglung Essen zum Mitnehmen nach 20 Uhr nicht mehr bestellen zu dürfen, auf. Vorausgegangen war eine Klage eines Gastronomen am Verwaltungsgericht München. „Nachdem wir in den letzten Tagen beobachten konnten, dass sich die Bürgerinnen und Bürger an die auferlegten Maßnahmen halten, freue ich mich, Ihnen mitteilen zu können, dass es keinen Grund mehr gibt, auch die Mitnahme oder die Lieferungen von Speisen nach 20 Uhr zu untersagen“, erläuterte Landrat Bernhard Kern (CSU). „Deswegen wird diese Regelung ersatzlos aus der Allgemeinverfügung gestrichen.“

Lockdown im Berchtesgadener Land: 7-Tage-Inzidenz geht wieder runter

Update vom 23. Oktober, 14.55 Uhr: Gut drei Tage Leben die Bürger des Berchtesgadener Lands jetzt schon im Lockdown. Der Landkreis im äußersten Südosten Bayerns ist trauriger Spitzenreiter was den 7-Tage-Inzidenzwert angeht. Trotz eines leichten Rückgangs von 292,6 am Donnerstag (22. Oktober), bleibt die Zahl mit 278,5 Corona-Fällen pro 100.000 Einwohnern (LGL, Stand: 23. Oktober, 8 Uhr) immer noch extrem hoch. 42 neue Fälle kamen seit gestern hinzu.

Die Bürger des Landkreises sind enttäuscht und wütend über den neuerlichen Lockdown. Wie FocusOnline schreibt, fürchten vor allem die Gastronomen um ihre Existenz. Eine Wirtin erzählt unter Tränen: „Wir haben uns an alles gehalten, wirklich an alles. Und wer muss jetzt dafür büßen, dass sich anderswo angesteckt wurde? Wir!“ Sie hatte nicht geglaubt, dass sie ihr Gasthaus nach dem ersten Lockdown im Frühjahr noch einmal schließen müsse.

Für eine dreifache Mutter war das Warten auf die Verkündung der einschneidenden Maßnahmen fast wie ein Gang auf das Schafott. „Wir haben vorm Radio gesessen und auf die Pressekonferenz gewartet wie auf die Ankündigung eines Krieges.“ Für sie war bereits der erste Corona-Lockdown eine Zerreißprobe. Sie empfindet die erneute Schließung der Schulen und Kitas als „Kollektivstrafe“. Die Familien müssten jetzt wieder alles ausbaden, so die Dreifachmutter. „Die einen haben gefeiert, und alle müssen leiden. Das macht mich wirklich wütend.“

Lockdown im Berchtesgadener Land: Neue Corona-Regeln treten in Kraft

Update vom 23. Oktober, 11.47 Uhr: Seit heute gelten im Freistaat die verschärften Corona-Regeln für Landkreise und Städte mit einer 7-Tage-Inzidenz von mehr als 100. Für das Berchtesgadener Land ändert sich dadurch erst einmal nicht viel, da es durch den Lockdown ohnehin viele schärfere Einschränkungen gibt. Aber für ausländische Pendler gibt es dennoch etwas Wichtiges zu beachten. So muss jeder, der regelmäßig mindestens einmal pro Woche nach Bayern einreist, den Behörden vor Ort unaufgefordert binnen sieben Tage (anschließend jede Woche) einen negativen Corona-Test vorlegen. Diese Regelung wird vor allem Pendler und Geschäftsreisende aus dem angrenzenden Österreich betreffen.

Lockdown im Berchtesgadener Land: Unternehmen ziehen gegen Maßnahmen vor Gericht

Update vom 23. Oktober, 9.41 Uhr: Nachdem sich bereits einzelne Gastronomen, Unternehmer und sogar eine Schülerin mit Klagen gegen den Corona-Lockdown an das Verwaltungsgericht München gewandt haben, will jetzt das Hotel- und Gaststättengewerbe seine Kräfte bündeln. Wie der Berchtesgadener Anzeiger berichtet, haben sich viele Betriebe zusammengetan und unterstützen jetzt unter der Federführung des Reichenhaller Unternehmerforums (RUFO) eine Klage eines „namhaften Hotels“. Dieses will ebenfalls einen Eilantrag an das Verwaltungsgericht bis spätestens Montag schicken. Sie fordern eine sofortige Aufhebung der Lockdown-Verordnung.

Ziel des Forums ist es, kurzfristig die Maßnahmen aufzuheben. Langfristig soll es aber gar nicht mehr zu solch dramatischen Einschränkungen kommen. Mike Rupin, Vorsitzender des RUFO, sagt: „Der partielle Lockdown ist unverhältnismäßig und existenzgefährdend für alle Gewerbetreibenden im Landkreis.“ Auch wenn viele Geschäfte theoretisch geöffnet haben dürfen, sei die „Stimmung doch ganz unten“. „Unsere Innenstädte ähneln Wildwest-Geisterstädten“, sagt Rupin. Für ihn seien die Maßnahmen unverhältnismäßig, da viele Betriebe mit strengen Hygieneregeln arbeiten.

Mit Spendengeldern will der Forumschef die Klage finanzieren. „Egal ob nur zehn Euro, es geht um die Solidarität, denn die Kosten sind sofort fällig“, so Rupin. Der Unternehmer ist sich sicher, dass seine Branche nicht zum Infektionsgeschehen beitrage. Mit dem Eilantrag zur Aufhebung des Corona-Lockdowns will das Forum auch anderen helfen. „Man muss an Kitas und Schulen denken, wir schädigen nachhaltig die nächste Generation. Auch unsere jüngsten Mitmenschen, und vor allem sie, haben ein Recht auf ein weitgehend unbeschwertes Leben. Immer wieder Ängste zu schüren, ist der falsche Weg.“ Ihm sei dennoch bewusst, dass bestimmte Maßnahmen, wie die Einhaltung der AHA-Regel, seien müssen, um das Virus einzudämmen.

Nun bitten die an der Klage beteiligten Unternehmen alle betroffenen Bürger, Selbstständigen und Betriebe im Landkreis um Unterstützung. Bisher seien bis jetzt 2600 Euro an Spenden eingegangen. Anvisiert ist eine Summe von 20.000 Euro.

Corona-Lockdown im Berchtesgadener Land: Zahlreiche Klagen eingegangen

Update vom 22. Oktober, 20.15 Uhr: Wegen der hohen Corona-Zahlen im Landkreis Berchtesgadener Land gelten strenge Maßnahmen. Gastronomen und andere Betroffene gehen nun gerichtlich gegen diese vor. Beim Verwaltungsgericht München gingen mehrere Klagen und Eilanträge ein.

Ein Gastronom klagte im Eilverfahren gegen die Schließung seines Betriebes, wie ein Gerichtssprecher am Donnerstagabend sagte. Ein weiterer Gastronomiebetrieb will erreichen, dass er entgegen der Allgemeinverfügung des Landratsamtes auch nach 20.00 Uhr Speisen zum Abholen oder zur Lieferung anbieten kann. Außerdem will eine Schülerin in einem Eilverfahren erreichen, dass sie ihr Gymnasium in Traunstein besuchen kann. Zudem wandte sich ein Steuerberater mit zwei Klagen und einem Eilantrag an das Gericht.

Wegen der sprunghaft gestiegenen Infektionszahlen in der Coronavirus-Pandemie mussten Hoteliers und Ferienwohnungsvermieter am Dienstag ihre Gäste mit Ausnahme von Geschäftsreisenden nach Hause schicken. Die Gastronomie bleibt geschlossen.

Coronavirus im Berchtesgadener Land: Verhalten von Ministerin irritiert - „Hoffentlich ist sie getestet“

Update vom 21. Oktober, 19.51 Uhr: Der Landkreis Berchtesgadener Land befindet sich im Lockdown. Seit Dienstag (20. Oktober) gelten strenge Ausgangsregeln, wonach die Bevölkerung ihr Haus nur noch aus triftigen Gründen verlassen dürfe. Der Weg zur Arbeit ist demnach weiterhin erlaubt. Dennoch mahnte Landrat Bernhard Kern (CSU) die Bewohner des südöstlichsten Kreises Bayern zur Vorsicht. Auch deshalb irritierte das Verhalten von Bayerns Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber.

Die CSU-Politikern stammt aus dem Berchtesgadener Land. Die 43-Jährige wurde in Bad Reichenhall geboren und wohnt in Bayerisch Gmain. Trotz der prekären Coronavirus-Situation in ihrem Heimatkreis machte sich Kaniber am Mittwoch auf ins 135 Kilometer entfernte München, um sowohl an der CSU-Fraktionssitzung als auch der späteren Regierungserklärung von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) im Landtag teilzunehmen.

Verboten ist das alles freilich nicht, ist der Weg zur Arbeit doch ausdrücklich von den Lockdown-Regeln ausgenommen. Nichtsdestotrotz sorgte das Verhalten Kanibers bei einigen ihrer Parteifreunde für Kopfschütteln. Der Bayerische Rundfunk zitiert nicht namentlich genannte CSU-Abgeordnete mit Aussagen wie „Das macht ein komisches Bild“ , „Hoffentlich ist sie getestet“ oder „Ich wäre an ihrer Stelle nicht gekommen.“

Kaniber selbst verteidigte ihr Kommen gegenüber dem BR und verwies auf die Notwendigkeit des Erscheinens. In der CSU-Fraktionssitzung hätte die Landwirtschaftsministerin ihren Bericht zur Düngeverordnung vorlegen sollen und sich dabei nicht vertreten lassen können. Darüber hinaus erklärte Kaniber, am Dienstag ohnehin negativ auf Covid-19 getestet worden zu sein.

Corona-Lockdown im Berchtesgadener Land: Große Sorgen in der Tourismusbranche - Partei überlegt zu klagen

Erstmeldung: Berchtesgaden ‒ Im südöstlichsten Landkreis Bayerns ‒ im Berchtesgadener Land ‒ gilt seit Dienstagmittag (20. Oktober) ein Lockdown. Schon seit Tagen sind die Fallzahlen im Grenzgebiet zu Österreich extrem hoch. Zuletzt lag der 7-Tage-Inzidenzwert* (Stand: 21. Oktober) laut Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit bei 262,4 Fällen pro 100.000 Einwohner. Noch ist unklar, warum ausgerechnet hier die Zahlen so hoch sind. Ein Grund könnte eine private Geburtstagsparty in einer Garage in Stoißberg gewesen sein.

Corona im Berchtesgadener Land: Hotels und Gaststätten droht das Aus

Für die Hoteliers, Gastwirte und andere Tourismusbetriebe ist der erneute Lockdown ein schwerer Schlag. Lediglich Geschäftsreisende dürfen in den nächsten 14 Tagen in die Region reisen, berichtet br24.de. Bars, Eisdielen und Kinos haben gleich ganz ihren Betrieb eingestellt. Rund 2500 Touristen haben den Landkreis bereits verlassen. Es herrscht eine gespenstische Ruhe in den meisten Gemeinden und Städten. Das gefällt vor allem den Freien Wählern (FW) nicht. Die FW-Fraktion im Gemeinderat Schönau am Königssee kritisieren den Lockdown in einer Pressemitteilung als unverhältnismäßig.

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) begrüßt hingegen die Maßnahmen im Berchtesgadener Land: „Das ist jetzt hart für die Bevölkerung in Berchtesgaden, das sind harte zwei, drei Wochen. Aber es sind eben zwei, drei Wochen, die helfen, diese Infektion* auch wirklich effizient wieder unter Kontrolle zu bringen. Und das ist am Ende besser als etwa mit Einreisebeschränkungen (...) dann innerdeutsch da zu agieren. Also ich finde das, was die bayerische Staatsregierung macht, genau richtig“, sagte Spahn. Der bayerische Koalitionspartner der CSU sieht das anders. Die Freien Wähler hätten sich einen sensibleren Umgang mit der Tourismusbranche gewünscht. Man behält sich vor, die Verhältnismäßigkeit der Corona-Maßnahmen durch ein zuständiges Verwaltungsgericht prüfen zu lassen.

Corona im Berchtesgadener Land: Aiwanger fordert Hilfen für Hotspots

FW-Chef Hubert Aiwanger ist nicht ganz so radikal wie seine Partei-Kollegen aus dem Berchtesgadener Land. Er fordert lediglich eine „schnelle und unbürokratische Hilfe“ für Unternehmen und Betriebe in einem Gebiet, dass von einem „lokalen Lockdown“ betroffen ist, sagte ein Sprecher am Mittwoch. Die Gelder für diese Hilfen sollen laut Aiwanger aus Landesmitteln kommen. Noch sei aber nichts spruchreif, so der Sprecher weiter. Die Idee müsste noch in der Koalition besprochen werden.

Im Berchtesgadener Land hofft man jetzt, dass die Maßnahmen Früchte tragen und der Inzidenzwert während dem 14-tägigen Lockdown sinkt. Landrat Bernhard Kern (CSU) würde sich freuen, wenn die Zahl bis zum 9. November wieder auf 100 absinkt. Dann enden in Bayern die Herbstferien. Er hofft sehr, dass dann ein normaler Schulbetrieb wieder möglich sein wird. Derzeit sind Schulen und Kitas geschlossen.(tel) *Merkur.de ist Teil des Ippen-Digital-Netzwerks.

Rubriklistenbild: © Lino Mirgeler/dpa

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