CSU-Integrationsgesetz wird Fall für Verfassungsgerichtshof

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Ein Richterhammer aus Holz. Foto: Friso Gentsch/Archiv

München (dpa/lby) - Das von der Opposition scharf kritisierte Integrationsgesetz der CSU wird ein Fall für den bayerischen Verfassungsgerichtshof. "Die Klage ist bereits in Vorbereitung", kündigte SPD-Landtagsfraktionschef Markus Rinderspacher am Dienstag in München an. Auch der Landesverband der Grünen wird sich aller Voraussicht nach an einer Klage beteiligen.

Ein Kernpunkt des geplanten CSU-Gesetzes ist, dass sich Einwanderer an der christlich-abendländischen "Leitkultur" orientieren sollen. SPD, Grüne, der DGB und andere Kritiker werfen der CSU vor, Einwanderer eher ausgrenzen als integrieren zu wollen. "Die Orientierung an einem Leitkult ist ein Schritt zurück in die Mottenkiste der Vergangenheit", sagte Grünen-Landtags Fraktionschefin Margarete Bause. Die CSU wies die Angriffe zurück.

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