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CSU-Parteitag berät über Außen- und Sicherheitspolitik

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Der Ukraine-Krieg und dessen Folgen beherrschen einen kleinen Parteitag der CSU in Würzburg. Die Partei kann zwar in Berlin nicht mehr mitregieren und mitentscheiden - hat aber klare Forderungen.

Würzburg - Die CSU trifft sich am Samstag (10.00 Uhr) zu einem kleinen Parteitag in Würzburg. Im Zentrum steht vor allem die Außenpolitik. Dazu soll eine Entschließung verabschiedet werden, in der die CSU ihre zentralen außen- und sicherheitspolitischen Positionen artikuliert: Angesichts des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine setzt die Partei noch stärker als früher auf eine Bindung an den Westen, militärische Stärke und Unabhängigkeit.

„Wir fordern einen nationalen Sicherheitsrat, eine effektive Wirtschafts-Nato, einen Fake-News Beauftragten des Bundes sowie einen angepassten Zivil-und Bevölkerungsschutz“, sagte CSU-Generalsekretär Stephan Mayer der Deutschen Presse-Agentur.

Was die CSU mit Wirtschafts-Nato meint, führt sie in ihrem Außenpolitik-Papier aus - dort heißt es: „Mit der Gründung eines Wirtschaftsverbundes zwischen der Europäischen Union, den USA und weiteren Nato-Staaten plus globalen Playern wie Kanada, Australien, Japan, Südkorea und Israel können wir den freien Welthandel an neue Realitäten anpassen und in strategischen Bereichen die Kooperation intensivieren.“ Und weiter: „Wir legen dafür ökologische, soziale und ethische Standards fest, die das Wirtschaftstreiben der Mitgliedsländer normieren und somit zum internationalen Goldstandard werden.“ Auch eine engere Kooperation mit Indien strebe man an.

In dem Papier mit dem Titel „Sicherheit, Souveränität und Stärke neu denken - Anforderungen an Deutschland in einer neuen Zeit“ spricht sich die CSU zudem für eine von russischen Importen unabhängige Energieversorgung aus, die neben erneuerbaren Energien auch auf eine verlängerte Nutzung der Atomkraft sowie Gaslieferungen aus anderen Ländern setzt. „Langfristig müssen Deutschland und die EU ihre Palette an Energielieferanten verbreitern. Südliche Wasserstoff- und Gaspipelines sind dafür die Voraussetzung“, heißt es weiter. Auch bei der Nahrungsmittel-Versorgung müsse Europa „langfristig“ unabhängig von Importen werden. Und die CSU fordert zahlreiche Maßnahmen, um die Verteidigungsfähigkeit Deutschland und Europas zu steigern. dpa

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