CSU will Grenzkonflikt mit Merkel mit Kompromiss lösen

Angela Merkel (CDU) und Horst Seehofer (CSU). Foto: Rainer Jensen/Archiv
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Angela Merkel (CDU) und Horst Seehofer (CSU). Foto: Rainer Jensen/Archiv

München (dpa/lby) - Die CSU will den Streit um die Flüchtlingspolitik mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) unter Verzicht auf die angedrohte Verfassungsklage nun doch mit einem Kompromiss einvernehmlich lösen. Demnach verlangt die CSU, die derzeitigen Grenzkontrollen an der bayerisch-österreichischen Grenze in Zusammenarbeit mit der bayerischen Polizei auszubauen und vorerst bis Ende des Jahres weiterzuführen.

Mit dieser Linie will CSU-Chef Horst Seehofer in ein für nächstes Wochenende geplantes Unions-Spitzentreffen mit Merkel gehen. Der bayerische Ministerpräsident besprach das Vorgehen am Freitag mit Innenminister Joachim Herrmann, Justizminister Winfried Bausback, Staatskanzleichef Marcel Huber (alle CSU) und CSU-Landtagsfraktionschef Thomas Kreuzer.

Seit September wird eine Handvoll der mehr als sechzig Grenzübergänge von der Bundespolizei kontrolliert. Die CSU möchte erreichen, dass mehr Grenzübergänge mit mehr Personal gründlicher überwacht werden als bisher. Es komme auf das "Ob und Wie" der Grenzkontrollen an, hieß es in der Partei. Stimmt Merkel zu, würde die Staatsregierung vorerst auf eine Verfassungsklage gegen die Bundesregierung verzichten.

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