Oberlandesgericht Nürnberg

Fall Mollath: Weg für Entscheidung frei

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Der 56-jährige Gustl Mollath sitzt seit 2006 in der Psychiatrie.

Nürnberg - Das Oberlandesgericht (OLG) Nürnberg hat den Weg für die Entscheidung über eine Wiederaufnahme des Gustl-Mollath-Prozesses grundsätzlich frei gemacht.

Der Senat lehnte am Montag eine Beschwerde von Mollaths Verteidiger gegen die Zurückweisung eines Befangenheitsantrags als unzulässig ab. Damit sei der Weg für die Entscheidung über die Wiederaufnahmeanträge frei, sagte der Regensburger Justizsprecher Gerhard Linder der Nachrichtenagentur dpa. Das Landgericht Regensburg werde jetzt zeitnah über die Anträge befinden. „Sofern nicht wieder unvorhersehbare Ereignisse dazwischenkommen“, schränkte Lindner vorsichtshalber ein.

Ursprünglich sollte am 19. Juli die Entscheidung über die Wiederaufnahmeanträge bekanntgegeben werden. Mollaths Rechtsanwalt hatte jedoch einen Richter der zuständigen Strafkammer als befangen abgelehnt. Von der zuständigen Kammer war dies als unbegründet abgewiesen worden. Daraufhin hatte der Verteidiger Beschwerde beim OLG Nürnberg eingelegt.

Die Zurückweisung eines Befangenheitsantrages könne nicht isoliert angefochten werden, sondern nur zusammen mit einem Urteil, heißt es in dem OLG-Beschluss von Montag. Diese gesetzliche Regelung diene nicht zuletzt der Beschleunigung des Verfahrens.

Der 56-jährige Mollath sitzt seit 2006 auf gerichtliche Anordnung in der Psychiatrie, weil er seine Frau misshandelt und Autoreifen zerstochen haben soll. Der Nürnberger sieht sich dagegen als Opfer eines Komplotts seiner Ex-Frau und der Justiz, weil er auf Schwarzgeldgeschäfte hingewiesen habe. Inzwischen haben sowohl sein Verteidiger als auch die Staatsanwaltschaft Wiederaufnahmeanträge gestellt.

dpa

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